Mit einem gemeinsamen Infostand am nächsten Samstag, den 19.09.2009, in der Fußgängerzone von 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr möchten WiP und Mehr Demokratie e.V. die Bedeutung eines bundesweiten Volksentscheides vor den Bundestagswahlen hervorheben. Beide Gruppierungen halten Elemente Direkter Demokratie als Ausgleich für die Schwächen der repräsentativen Demokratie für gesellschaftspolitisch unverzichtbar.
Gleichzeitig stehen die WiP-Stadträte und –Mitstreiter für Fragen und Gespräche kommunalpolitischer Art am Infostand zur Verfügung.
„Die direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den wichtigen politischen Sachfragen unseres Staates ist nicht nur in einer Kommune und auf Landes-Ebene richtig und wichtig, sondern muss endlich auch auf Bundes-Ebene eingeführt werden“, so Stadtrat Christof Weisenbacher. „Der bundesweite Volksentscheid ist für mich ein wichtiges Instrument, um den Sinkflug der Wahlbeteiligung zu stoppen und eine echte, kritische Zivilgesellschaft in Deutschland zu etablieren.“
Das in §20 Abs. 2 des Grundgesetzes verankerte Versprechen:
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“
muss auf Bundesebene endlich eingelöst werden.
„Seit nunmehr 60 Jahren verhindert insbesondere die CDU den bundesweiten Volksentscheid, indem sie durch die mehrheitliche Ablehnung ihrer Bundestagsfraktion die notwendige 2/3 Mehrheit nicht zustande kommen lässt.“ stellt Klaus Wolf, WiP-Mitstreiter und örtlicher Vertreter von Mehr Demokratie e.V., fest. „Dabei haben wir Wählerinnen und Wähler ein gemeinsames Interesse über bestimmte Sachfragen per Volksentscheid abzustimmen – unabhängig von der Partei, welcher wir nahe stehen.“
Bei der bevorstehenden Bundestagswahl haben wir Wähler die Möglichkeit die CDU/CSU dafür zur Rechenschaft zu ziehen, ihr die Stimme zu verweigern und damit die wesentliche Voraussetzung für eine volksentscheidsbereite 2/3 Mehrheit im Bundestag zu schaffen. Dies ist möglich!
Eine Partei wie die CDU verdient nicht unser Vertrauen, solange sie uns Wählerinnen und Wählern offensichtlich misstraut!
„Wir in Pforzheim“ (WiP) möchte als örtliche Bürgerinitiative damit ganz bewusst für das wichtige Thema der Direkten Demokratie ein Zeichen im aktuellen Bundestags-Wahlkampf setzen.
Weitere Information zu der Aktion von Mehr Demokratie: www.ichwillihn.org
