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Wir in Pforzheim (WiP) unterstützt und hinterfragt zugleich die von Oberbürgermeister Hager verhängte Haushaltssperre. Nach ihrer Ansicht sollten klare Zahlen und eine für jeden Bürger transparente Haushaltspolitik eine dramatische Haushaltslage zukünftig schon in ihrer Entwicklung nachweisen.

Bereits im Juni wurde der Einbruch der Gewerbesteuer von Kämmerin Weishaar kommuniziert. Seither hat sich daran nichts Wesentliches verändert. „Deshalb wundern wir uns schon, dass im Juli noch von OB Hager finanzielle Groß-Projekte, wie der Umbau des Kollmar & Jourdan Gebäudes zum Kreativzentrum gebilligt wurden,“ stellt Stadtrat Christof Weisenbacher fest.

„Wir warnen davor, Krise und Haushaltssperre dazu zu benutzen, Kürzungen im sozialen Bereich durchzusetzen. Mit Sparmaßnahmen bei wichtigen sozialen Initiativen und Maßnahmen der Stadt, erhöhen wir nur den sozialen Sprengstoff in unserer Stadt“, so Stadtrat Wolfgang Schulz. „Die Situation in Pforzheim wird sich auf Grund der fortschreitenden Arbeitslosigkeit im nächsten Jahr zweifelsohne zuspitzen. Hier müssen wir gegensteuern, um den sozialen Frieden nicht noch mehr zu gefährden.“

Natürlich ist auch WiP für eine vernünftige Sparpolitik. Aber diese darf jene 25 000 leidgeprüften Menschen, die in Pforzheim an oder unterhalb der Armutsgrenze leben müssen, in keiner Weise mehr belasten!

Dass Pforzheim ein Einnahmenproblem hat, ist sicher. Aber die Tatsache, dass es immer noch eine der reichsten Städte in BW ist, was das Pro-Kopf-Einkommen und das Pro-Kopf-Vermögen anbelangt, sollten wir genauso wenig vergessen, wie die Tatsache, dass die letzten unangemeldeten Gewerbesteuerprüfungen mehr als 20 Mio.Euro in die Stadtkasse gespült haben.

Dass die Gewerbesteuer ungerecht und veraltet, und nicht mehr in der Lage ist, den Gemeinden eine sichere finanzielle Grundlage zu sichern, das wissen alle Parteien und Verbände. Auch dass der Bund die Kommunen bei den Unterkunftskosten unzumutbar belastet.

Deshalb schlägt WiP (neben vernünftigen Sparmaßnahmen, wo man auch die Bürger befragen könnte!), drei Maßnahmen vor:

1. dass der Gemeinderat sich gemeinsam und öffentlich mit dem Deutschen Städtetag für die Erhöhung der Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten für Arbeitslose,

2. für einen kommunenfreundlicheren Länderfinanzausgleich und

3. verstärkt für eine Reform der Gemeindefinanzen einsetzt.

WiP wird dem Gemeinderat eine entsprechende Entschließung vorlegen, um auf den Bund, Land und unsere Pforzheimer Abgeordneten politischen Einfluß zu nehmen. Das ist längst überfällig!

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