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„Wir in Pforzheim“ (WiP) unterstützt Oberbürgermeister Gert Hager bei der angestrebten Schadensersatzklage gegen die Deutsche Bank auf Grund der fehlerhaften Beratung zum Derivatehandel.

Gleichzeitig ist für WiP klar: das Verhalten aller Verantwortlichen in Stadtverwaltung und Gemeinderat war diesbezüglich hochgradig unverantwortlich.
Es geht nicht nur um die Tatsache, dass man, um die Zinslast der 130 Mio. Euro Schulden zu senken, auf kommunal verbotene Zinswetten eingegangen ist!“ erklärt WiP-Stadtrat Wolfgang Schulz. „Sondern auch darum, dass die 50 Mio. Euro aus dem SWP-Verkaufserlös nicht zur Schuldenabbau und Zinsreduzierung verwendet wurden. Stattdessen hat man diese Gelder angelegt und auf steigende Zinsen spekuliert.“
Das Ergebnis: Die Schuldensumme von damals ist nun bei ca. 187 Mio. Euro statt 130 Mio. Euro und der Vermögenswert der Anlage liegt vermutlich unter 30 Mio. Euro statt 50 Mio. Euro.
„Diese Vorgehensweise ist nicht nur unverantwortlich. Es zeigt auch mit erschreckender Deutlichkeit wie stark die Prägung von neoliberaler Finanz- und Wirtschaftspolitik in Verwaltung und Gemeinderat vorhanden ist“, fügt WiP-Stadtrat Christof Weisenbacher hinzu. „Darüber hinaus hält eine signifikante Anzahl der Gemeinderäte nach wie vor an undurchsichtigen Finanzprodukten wie PPP-Modellen zur Finanzierung der Alfons-Kern-Schule oder anderer Schulen fest. Nicht zuletzt sind es auch solche Finanzprodukte, die zu der Wirtschafts- und Finanzkrise geführt haben, mit der wir heute konfrontiert sind!“
„Wir in Pforzheim“ (WiP) nimmt den Oberbürgermeister deshalb beim Wort und fordert, dass solche und ähnliche Finanzprodukte in Form von PPP-Modellen nicht mehr zur Finanzierung und zum Betrieb von Schulen oder anderen öffentlichen Gebäuden erwogen werden.
„Daneben erwarten wir natürlich, – wie wir dies in der Vergangenheit mehrfach öffentlich geäußert haben – dass in Zukunft nur seriöse und transparente Finanzierungsmodelle möglichst mit regionalen Banken durchgeführt werden“, stellt Wolfgang Schulz abschließend fest.
Aus Sicht von WiP ist sogar zu überlegen, ob die Stadt künftig zunehmend Projekte mit der GLS Gemeinschaftsbank eingehen solle. Bei der GLS handelt es sich um die einzige Bank in Deutschland, welche ausschließlich Projekte und Unternehmen im sozialen und ökologischen Bereich finanziell unterstützt und die als einzige Bank in Deutschland ihre Kreditfinanzierungen öffentlich darlegt.

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