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Die Stadträte von WiP/Die LINKE haben ihre Haushaltsberatungen abgehalten und sowohl Potenziale für Einnahmensteigerung, Ausgabenkürzungen als auch dringend notwendige finanzielle Unterstützung von Trägern wie das Kommunale Kino oder die Aids Hilfe identifiziert. Die Stadträte fordern eine zusätzliche Radverkehrsplaner-Stelle, die sukzessive Erhöhung der Parkgebühren, die Beibehaltung der Mittel für Beschäftigungsförderung sowie die Kürzung der Aufwandsentschädigung für Gemeinderäte. Des Weiteren beantragen die Stadträte jede Menge neue Kennzahlen, die den Haushalt transparenter, lesbarer und den Erfolg des Verwaltungshandelns sichtbarer machen.

 

Die Stadträte unterstützen die von EBM Büscher geforderten und von WiP/DIE LINKE letztes Jahr schon beantragte externe Beratung zur Haushaltkonsolidierung. Allerdings sind die Stadträte der Meinung, dass die Hälfte der von der Verwaltung eingestellten halben Million Euro völlig ausreichend ist.

„Wir wenden uns jedoch entschieden gegen die Forderung von EBM Büscher gesetzliche Pflichtaufgaben im Sozialbereich auf den Prüfstand zu nehmen. Das ist ein absolutes No-Go und entbehrt jeder rechtlichen Grundlage. Dass sich Sozialbürgermeister Fillbrunn dazu nicht äußert und diesen Vorstoß offensichtlich unterstützt, passt ins Bild – genauso skandalös finden wir seine Forderung das Ghetto Eutinger Tal weiter auszubauen“, so die Stadträte Spohn und Weisenbacher.

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