Anfragen

Die Stadträte der Fraktion WiP/ Liste Eltern/ Die Linke haben am 20.04.2017 einen Brief an Herrn Oberbürgermeister Hager, Herrn Erster Bürgermeister Büscher und Frau Bürgermeisterin Schüssler (PDF) geschickt mit einem Fragenkatalog zu den aktuellen Planungen der Gemeinde Niefern ein Gewerbegebiet am Reisersweg zu realisieren und deren Folgen für die Trinkwasserbrunnen in den Enzauen.

 „Nachdem sich in der Vergangenheit sowohl die große Mehrheit des Gemeinderats der Stadt Pforzheim und die Stadtspitze als auch die Stadtwerke Pforzheim und deren Aufsichtsrat für den Trinkwasserschutz der Brunnen am Reisersweg / den Enzauen und gegen ein Gewerbegebiet der Gemeinde Niefern an dem Standort Reisersweg ausgesprochen haben, befremdet uns die jüngste Presseberichterstattung über die Zustimmung von Herrn Hager und Herrn Büscher im Namen der Stadt Pforzheim“, so die Stadträte der Fraktion.

Trinkwasser ist eines der lebenswichtigsten Güter überhaupt. Die Trinkwasserversorgung für die Pforzheimer Bevölkerung sollte nicht leichtfertig wegen eines Gewerbegebietes und wegen der benötigten Zustimmung der Gemeinde Niefern an anderer Stelle gefährdet werden. Nach den Recherchen der Fraktion wäre dies jedoch der Fall, wenn dieses Gebiet am Reiserweg in irgendeiner Form bebaut würde. Nach Informationen der Fraktion ist es auch rechtlich kaum möglich und widerspricht der Schutzgebietsverordnung des Wasserschutzgebietes. Deshalb hat die Fraktion einen Fragenkatalog vorgelegt und fordert die Beantwortung und Berichterstattung in den nächsten Ausschussterminen.

„Wir appellieren an Herrn Oberbürgermeister Hager und Herrn Erster Bürgermeister Büscher die Gefährdung der Trinkwasserbrunnen in den Enzauen sehr ernst zu nehmen! An die Adresse von Herrn Hager sagen wir: im Zuge des OB-Wahlkampfes bei diesem Thema mit haltlosen Versprechen punkten zu wollen, ist sicher nicht zielführend und nicht im Sinne der Pforzheimer Bürgerschaft. Über Herrn Büscher und seine Rolle als Aufsichtsratsvorsitzender der SWP wundern wir uns wie leichtfertig er offensichtlich Aufsichtsratsbeschlüsse ignoriert“, so die Stadträte der Fraktion.

Die Fraktion behält sich vor einen Antrag zu diesem Thema zu stellen, um einen entsprechenden Gemeinderatsbeschluss anzustreben. Des Weiteren wird die Fraktion dieses Thema im Aufsichtsrat der SWP ansprechen.

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