Antrag vom 29.11.2011:
Antrag zum Beschluss eines Demonstrationsverbots gegen die Neonazis am 23. Februar (PDF) wie dies die Stadt Emmendingen am 22.10.2011 gemacht hat.
Der Antrag wurde eingereicht und von der Verwaltung abgelehnt. Die Ablehnung können Sie hier in dieser Antwort des OB Hager vom 07.12.2011 (PDF) lesen.