Im Bereich Demokratie sind unsere Forderungen.

1. Wir setzen uns für den bundesweiten Volksentscheid ein.
2. Bürgerentscheide in wesentlichen Fragen der Kommune, wie wir dies z.B. für das Projekt Innenstadt-Ost gefordert haben.
3. Gerechte Bürgerentscheide: Zustimmungsquorum (Mindestanzahl an Stimmen) abschaffen, kein Kostendeckungsvorschlag, Termine müssen gemeinsam festgelegt werden eine einfache Mehrheit im Gemeinderat muss einen Bürgerentscheid beschließen können (bisher 2/3 Mehrheit).
4. Umfassende und frühzeitige Bürger*inneninformation und –beteiligung mit Rederecht zu Themen im Gemeinderat.
5. Beteiligung der Bürger*innen durch ein Bürger-Gremium, das per Losverfahren besetzt wird und den Gemeinderat in wichtigen Themen berät.
6. Das Engagement der Bürger*innen muss gefördert und stärker wertgeschätzt werden.
7. Mehr Transparenz und Öffentlichkeit, Offenlegung von Verträgen (z.B. der Privatisierungen oder Innenstadt-Ost), Geheimverhandlungen und –Verträge sind auf ein Mindestmaß zu beschränken.
8. Neben dem Jugendgemeinderat wollen wir offenere und altersgerechte Beteiligung für Kinder und Jugendliche z.B. offenes Forum, , Jugendhearings und weitere Beteiligungsformen.