24.07.2018 Abstimmungen im Gemeinderat
Hier lesen Sie die Abstimmungsergebnisse der Gemeinderatssitzung am 24.07.2018:
Fraktion WiP/Die Linke fordert Prüfung von Förderung für Bäderinvestitionen
In einer Anfrage fordern die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke Auskunft darüber, inwiefern sich die Stadtverwaltung mit der Möglichkeit einer finanziellen Förderung für Investitionen in Bäder durch Land und Bund befasst hat und welche Antworten bzw. Ergebnisse aus dem Bemühen resultieren.
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WiP/Die Linke fordert Auskunft zu Selbständigen im Leistungsbezug
Die Fraktion WiP/Die Linke hinterfragt Organisationsstrukturen und Praxis des Jobcenters im Hinblick auf selbständig Erwerbstätige im Leistungsbezug SGB II (Aufstocker) und stellt Fragen zu Fallzahlen, Entwicklung und Förderung. Lesen Sie hier die vollständige Anfrage.
Fraktion WiP/Die Linke vermisst Debatte zur Kulturhauptstadt und kritisiert OB
Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke werden der Vorlage zur Kulturhauptstadt zustimmen und das Projekt ablehnen. Gleichwohl bedauern die Stadträte, dass eine inhaltliche Diskussion überhaupt nicht stattfindet. „Im letzten halben Jahr wurden mehrere Gesprächstermine mit unserer Fraktion vereinbart. Alle wurden abgesagt, weil Oberbürgermeister Boch nun seit über einem halben Jahr bei diesem Thema herumeiert und sich nicht entscheiden kann, was er eigentlich will“, so die Stadträte.
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Fraktion WiP/Die Linke fordert Bürgerentscheid zu Innenstadt-Ost
Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke fordern in einem Antrag, dass ein Bürgerentscheid zu dem Thema Innenstadt-Ost durchgeführt wird, zeitgleich mit der Kommunalwahl 2019.
Das Projekt Innenstadt-Ost ist ein wichtiges und großes Infrastruktur- und Stadtentwicklungsprojekt, welches die Innenstadt für die nächsten Jahrzehnte prägen wird, wenn es realisiert wird. Wir sind der Meinung, dass solch große und wichtige Projekte von der Bürgerschaft direkt abgestimmt werden sollten.
Der Antrag (Vorlage Q 1519) wurde in der Gemeinderatssitzung vom 24.07.18 besprochen und in den Fachausschuss verwiesen.
WiP/Die Linke fordert Auskunft zu Leistungen für Bildung und Teilhabe
In ihrer Anfrage fordern die Stadträte von WiP/Die Linke Auskünfte zu Leistungen für Bildung und Teilhabe nach §28 SGB II.
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