WiP/Die Linke Stadträte fordern Offenlegung der Investoren-Verträge Innenstadt-Ost
In einem Antrag fordern die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke die Offenlegung der Investoren-Verträge für das Projekt Innenstadt-Ost. Nach Abschluss der Vertrags-Verhandlungen mit den möglichen Investoren sollen die Verträge zeitnah für die Öffentlichkeit einsehbar gemacht werden, damit sich die Bürger umfänglich informieren können.
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Fraktion WiP/Die Linke fordert den Erhalt aller Bäder
Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke sprechen sich für den Erhalt aller Bäder in Pforzheim aus.
„Für uns hat der Erhalt der Bäderlandschaft und damit letztendlich der Erhalt der bisherigen Wasserflächen absolute Priorität. Wir müssen dafür sorgen, dass Schulschwimmen, Vereinsschwimmen und Freizeitschwimmen für Pforzheimer Bürger*innen weiterhin gewährleistet ist. Die Bedeutung der Bäder muss mit Blick auf die steigende Einwohnerzahl und auf Möglichkeiten einer sinnvollen Freizeitgestaltung speziell für Kinder und Jugendliche bei den Haushaltsberatungen eine hohe Berücksichtigung finden. Denn die Bäder sind soziale Einrichtungen, in denen sich alle Bevölkerungsschichten friedlich begegnen. Eine Reduzierung der Wasser- und somit Freizeitflächen wäre für die soziale Frage kontraproduktiv“, so die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke.
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20.02.2018 Abstimmungen im Gemeinderat
Lesen Sie hier die Abstimmungsergebnisse der Gemeinderatssitzung am 20.02.2018:
WiP/Die Linke initiieren jährlichen Kunstevent um den 23. Februar
Die Fraktion WiP/Die Linke fordert in einem Antrag, dass die Stadtverwaltung beauftragt wird zu untersuchen, inwieweit es machbar und möglich ist im Zeitraum um den 23.02. einen jeden Jahres ein Kunstevent in Pforzheim zu etablieren, das temporäre Interventionen auf sämtlichen Plätzen der Stadt zum Ergebnis hat.
Die temporären Interventionen sollen Krieg, Frieden, Nationalsozialismus, Vielfalt oder auch Heimat thematisieren und können damit einen künstlerischen Rahmen für den 23.02. bieten, der für Pforzheim ein so schwieriger Tag ist zwischen Gedenken an die Opfer des Angriffs einerseits und antifaschistischem Protest gegen Nazis andererseits.
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Fraktion WiP/Die Linke kritisieren OB wegen Vorgehen in Bezug auf Beschäftigungsförderung
Die Fraktion WiP/Die Linke ist empört über die Politik des Oberbürgermeisters im Bereich der Beschäftigungsförderung.
"Gerade in Pforzheim mit der landesweit höchsten Arbeitslosigkeit und dem höchsten HartzIV-Aufkommen in Baden-Württemberg wäre es die völlig falsche Politik Mittel für Beschäftigungsförderung zu streichen. Im Gegenteil, wir müssten auf Grund unserer Bevölkerungsstruktur diese Mittel erhöhen, nachdem sie im Zuge der Haushaltskonsolidierung gekürzt wurden", so die Stadträte der Fraktion.
07.02.2018 Fraktion WiP/Die Linke verlangt Auskunft zu Jobcenter-Fallzahlen 2017
Die Stadträte der Fraktion WiP/Die LInke richten sich mit einer Anfrage an die Stadtverwaltung, um Auskunft über Fallzahlen des Jahres 2017 in Bezug auf Leistungserbringung nach SGB II zu erhalten.
