Energie in Bürgerhand - Optionen für Pforzheim?
Am gestrigen Donnerstag, 2.7.2009 war Wolfgang Roos von der Freiburger Genossenschaft i.G. "Energie in Bürgerhand" (EIB) auf Einladung der Bürgerbewegung "Wir in Pforzheim" (WiP) im Goldenen Anker als Vortragender zu Gast. Er stellte die Ziele der Freiburger Bürgerbewegung vor, Thüga-Anteile in Form von Genossenschaftsanteilen zu kaufen und dadurch mehr Mitspracherecht an den Entscheidungen des Energiekonzerns zu bekommen.
Das Ziel der Genossenschaft sei, sich mit 100 Millionen € an der Thüga AG zu beteiligen. "Wir haben durch unsere vielen Unterstützer reale Chancen, dass wir es schaffen." sagt Wolfgang Roos. "Es wird nur eine Frage der Zeit sein." Mit mindestens 500€ kann sich jeder (auch Pforzheimer!) Bürger an der Genossenschaft beteiligen. Bis zum Sommer – also bald – muss die Finanzierung stehen, da der Verkauf ansteht. "Bisher haben wir Zusagen für 10 Mio. €", so Roos weiter. "Wir setzen auf eine bundesweite Beteiligung und werden notfalls versuchen über eine Zwischenfinanzierung die 100 Millionen zu erreichen."
Die Bürgerbewegung WiP freute sich, dass auch Mitglieder der "Unabhängige Bürger" (UB) sowie Stadtrat Grimmer, Stadtrat Tobias Krammerbauer (UB) und Stadtrat Hans-Joachim Bruch (LBBH) der Einladung gefolgt sind.
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Wir in Pforzheim gratuliert Oberbürgermeister Hager zur Wahl!
„Der deutliche Vorsprung des Sozialbürgermeisters von über 20% der Stimmen ist aus unserer Sicht auch ein eindeutiges Zeichen dafür, dass die Menschen in Pforzheim sehr großes Interesse und Bedürfnis an der Lösung der sozialen Probleme dieser Stadt haben“, stellt Wolfgang Schulz, der zukünftige WiP Stadtrat, fest.
„Wir wünschen und erwarten einen bürgernahen Oberbürgermeister, der seine Wahlversprechen einlöst und mehr und mehr gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürger Entscheidungen bespricht und Probleme löst“, ergänzt Christof Weisenbacher, ebenfalls Stadtrat von WiP. „Wir hoffen und erwarten die stärkere Beteiligung und Einbeziehung der Pforzheimer Bürgerschaft bei den politischen Entscheidungen unserer Stadt. Dies sehen wir als wichtige politische Weichenstellung, um einen besseren sozialen Ausgleich in Pforzheim herzustellen und die ökonomischen Rahmenbedingungen zu verbessern“, so Weisenbacher weiter.
Nicht zuletzt zeigt die erneut niedrige Wahlbeteiligung die vorherrschende Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb ist die Stärkung der politischen Entscheidungshoheit der Bevölkerung das wichtigste demokratische Instrument, um die Distanz von Politik und Bevölkerung zu verringern. Mit ca. 22% aller Pforzheimer Wahlberechtigten zum Oberbürgermeister gewählt zu werden, ist kein Ruhmesblatt für die Kommunalpolitik. WiP wird – wenn der neue Oberbürgermeister dies wirklich will – gemeinsam mit ihm alles dafür tun, dieser Politikverdrossenheit durch eine aktivere Bürgerbeteiligung der Pforzheimerinnen und Pforzheimer entgegen treten.Energie in Bürgerhand: Wir stellen alles auf den Kopf!
Wir in Pforzheim lädt am Donnerstag den 2. Juli 2009, im Goldenen Anker, Dillweißenstein, Felsenstr. 2 um 19:30 Uhr zu einer Veranstaltung mit der Freiburger Genossenschaft i.G. „Energie in Bürgerhand“ (EIB) alle interessierten GemeinderätInnen, Bürgerinnen und Bürger ein.
Unter dem Titel Energie-in-Bürgerhand: Wir stellen alles auf den Kopf! Der Energiekonzern in Bürgerhand wird Wolfgang Roos aus Freiburg die Idee, Strategie und aktuelle Planungen der Genossenschaft i.G. vorstellen. Danach wird Raum und Zeit für eine Diskussion in Bezug auf Unterstützung der Initiative und mögliche Wege für Pforzheim sein.
Ort: Goldener Anker, Felsenstr. 2 in Dillweißenstein
Datum: Donnerstag, 02.07.2009
Zeit: 19:30 Uhr
Thema: Energie-in-Bürgerhand: Wir stellen alles auf den Kopf! Der Energiekonzern in Bürgerhand.
Die Bürgerbewegung aus Freiburg verfolgt den Kauf von Anteilen an der Thüga AG und die Umwandlung der Anteile in Genossenschaftsanteile. Die Thüga AG, eine 100%ige Tochter der E.ON AG, hält Anteile an 110 Stadtwerken in Deutschland und steht im Zuge der Kartellrechtsklage der EU gegen E.ON zur Veräußerung von der E.ON AG. In Pforzheim hält die Thüga AG 35% der Anteile an den Stadtwerken.
Wie die Freiburger Initiative verfolgt auch „Wir in Pforzheim WiP“ das Ziel einer „echten“ Rekommunalisierung zurück in die 100%ige Hoheit der Kommune oder in Bürgerhand. Es stellt sich die interessante Frage, ob der Ansatz der Freiburger Initiative vielleicht eine Alternative anstelle einer Rückbeteiligung an der Thüga AG, wie dies von einigen Gemeinderatsfraktionen angedacht wird.
Zu den prominenten Unterstützern der EIB gehören die Elektrizitätswerke Schönau und der Solararchitekt Rolf Disch aus Freiburg.
Erfolg durch Widerstand gegen Hartz IV
„Gemeinsam mit Mitstreitern des Sozialforums ist WiP ein kleiner Erfolg gegen die diskriminierende und willkürliche Umsetzung der Hartz IV Gesetze in Pforzheim gelungen“, so Wolfgang Schulz. Die Freude über den Erfolg ist groß, denn die Betroffenen (die PK berichtete am 29.05./PZ berichtete am 30.5.) waren zermürbt und resigniert und deshalb bereit, die gemeinsam genutzte Wohnung aufzugeben und sich jeweils eigene kleine Wohnungen zu suchen.
"Vor allem ist es deshalb als Erfolg zu bewerten“, so Christof Weisenbacher, „weil seine Grundlage die Protestaktion von 20 solidarischen Menschen war, die am 28.5. vor dem Arbeitsamt friedlich doch lautstark menschlichen Handeln der Verantwortlichen einforderten“.
Seit der Verschärfung der Hartz IV Gesetze, liegt die „Beweispflicht“ bei den Hilfebedürftigen und führt immer wieder dazu, dass die Arge Behauptungen aufstellt, z.B. es existiere eine „eheähnliche“ Gemeinschaft. Die Folge wäre eine Leistungskürzung von 10 %. „Wie aber soll ein Betroffener dies widerlegen, wenn ein Sozialfahnder, wie im obigen Fall, getrennte Schlafräume vorfindet, und der Sachbearbeiter trotz dieser Feststellung willkürlich die „eheähnliche“ Gemeinschaft weiterhin behauptet und die Zahlung gänzlich einstellt“, fragt Klaus Berneke vom Sozialforum.
WiP sagt DANKE
Wir machen Infostände und sagen DANKE all jenen, die uns im Wahlkampf und bei der Wahl unterstützt haben.
Freitag, 12.06 von 10-12 Uhr am Pfälzer Markt
Samstag, 13.06. von 9-11 Uhr am Turnplatz (Wochenmarkt) und
Samstag, 13.06. von 11-14 Uhr in der Innenstadt
Einfach vorbeikommen und mit uns etwas plaudern und reden. Wir freuen uns.
Wahlerfolg für WiP: Auf Anhieb von 0 auf 2 Sitze
"WiP - Wir in Pforzheim" hat es geschafft als neue Liste mit 2 Sitzen (4,5%) in den Gemeinderat einzuziehen und zählt damit zu den Wahlsiegern. "Wir können sehr zufrieden sein", sagt Wolfgang Schulz, der auf Platz 1 kandidierte und die meisten Stimmen erhielt. "Auch wenn wir uns gewünscht hätten Fraktionsstärke zu erreichen, ist es für uns ein Erfolg."
WiP begrüßt es, dass die bürgerliche Mehrheit von FDP und CDU nicht mehr weiterhin besteht und es wird daher interessant sein, wie die politische Arbeit sich entwickelt im neu gewählten Gemeinderat. "Der Pluralismus durch die 9 verschiedenen Gruppierungen wird sich hoffentlich in offeneren und weniger von Fraktionszwängen bestimmten Diskussionen widerspiegeln," sagt Christof Weisenbacher, der als zweiter Kandidat für WiP in den Gemeinderat einzieht.
