WiP ruft zur Wahl und politischen Aktivität auf
Am gestrigen Mittwoch hat die Bürgerinitiative „Wir in Pforzheim“ (WiP) mit einer Szene in der Fußgängerzone für ca. 1,5 Stunden die Passanten aufmerksam gemacht auf die anstehende Wahl und die Notwendigkeit zur aktiven Mitarbeit in Bürgerinitiativen wie WiP, um die Politik im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung zu ändern. Dabei wurde die Wahlmüdigkeit und Politikverdrossenheit bei vielen Bürgerinnen und Bürgern aufgegriffen und durch einen „wahlmüden Bürger“, der in einem Krankenbett liegt, symbolisch dargestellt. Die WiP-Aktivisten, als Ärzte verkleidet, riefen ihn dazu auf, sich gegen die scheinbar machtlose Politik der Parteien durch aktives Engagement bei WiP zu wehren. Die WiP-Ärzte verordneten dem Wahlmüden deshalb politische Aktivität und Bewegung.
Die Passanten in der Fußgängerzone blieben stehen und beachteten interessiert die Aktion. Immer wieder kam es zu guten Gesprächen am Rande der Aktion mit Bürgerinnen und Bürgern, die sich für WiP interessierten oder sich an der Wahlzettel-Tafel die Möglichkeiten bei der Wahl sowie die drei verschiedenen Wahlen am Sonntag erklären ließen.
Auf Grund des guten Erfolges wird die Aktion in den Tagen bis zur Wahl wiederholt.
WiP fordert einen fairen Kompromiss für Herrn Dammbock
In einem Gespräch mit „Wir in Pforzheim (WiP)“ hat Herr Wolfram Dammbock, Betreiber des Kiosks am Marktplatz, den Vorfall der Kündigung seines Mietvertrages durch die Stadtverwaltung ausführlich dargelegt und geschildert. Im Anschluss dessen fand eine gemeinsame Diskussion statt.
„Wir in Pforzheim (WiP)“ kritisiert die brüske und verantwortungslose Umgangsweise von Seiten der Stadtverwaltung mit dem Kioskbetreiber Herr Dammbock als lokalen Unternehmer. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Stadt als Vermieterin lokale Unternehmer vor Ort nicht bewusst in den finanziellen Ruin stürzt, sondern sich als zuverlässiger und vertrauensvoller Vertragspartner erweist.
Deshalb fordert „Wir in Pforzheim (WiP)“ Herrn Bürgermeister Uhlig auf, in einem klärenden Gespräch mit Herrn Dammbock Lösungswege zu erarbeiten, die für beide Seiten einen Kompromiss darstellen und die Stadt ihren moralischen Verpflichtungen als fürsorgender und schützender Partner gegenüber Kleinst- und Kleinunternehmern Rechnung trägt.
Weiterlesen: WiP fordert einen fairen Kompromiss für Herrn Dammbock
Video zur Protestaktion vor Sozialamt/ARGE
Und er zieht ein Fazit der gesamten Aktion.
Protestaktion vor Sozialamt und ARGE
Auf Initiative von „Wir in Pforzheim“ fand vor dem Sozialamt eine Protestaktion mit 20 Betroffenen statt, bei der vor allem der Protest gegen zwei eklatante Fälle im Mittelpunkt stand.
Es ging zum Einen um den Vorwurf eines Betroffenen gegen einen Sachbearbeiter der Arge. Dieser habe Anträge zu Hartz IV Leistungen willkürlich abgelehnt, obwohl der Amtsleiter Herr Wacker wenige Monate zuvor den Anspruch von Herrn K. Als berechtigt anerkannt hatte. Nachdem sich in der Situation von Herrn K. sich in diesem Zeitraum keine Veränderung ergab, die eine neuerliche Ablehnung rechtfertigen könnten, sehen die Betroffenen diese Ablehnung als eine bürokratische Schikane des Sachbearbeiters. Deshalb erwägen sie das Einbringen einer Dienstaufsichtsbeschwerde, sollte der Ablehnungsbescheid nicht aufgehoben werden.
Problematisch erwies sich der zweite Fall des 74 jährigen Rentners Gerhard L im Sozialamt. Dieser erhält zu seiner geringen Rente eine Aufstockung nach SGB XII (Grundsicherung), so dass ihm monatlich ca 840 Euro zur Verfügung stehen. Nach Abzug von Miete und dem Krankenversicherungsbeitrag (allein ca.340 Euro) verbleiben ihm 150 Euro zum Lebensunterhalt.
Nachdem er diese Versicherungsbeiträge nicht mehr voll bezahlen konnte, hat die Privatkasse begonnen, seine Arzt-und Medikamenten Rechnungen nicht mehr zu bezahlen.
Protestaktion zu sozialer Ungerechtigkeit und bürokratische Schikanen vor dem Sozialamt
Am Donnerstag, 28.05.2009 um 14:30 Uhr werden wir gemeinsam mit Betroffenen vor dem Sozialamt eine Protestaktion durchführen. Dabei werden wir auf die soziale Ungerechtigkeit und bürokratische Schikanen, denen die Hartz IV Empfänger ausgesetzt sind, hinweisen. Beispielhaft werden wir dies an zwei aktuellen und sehr dringlichen Fällen verdeutlichen. Die Betroffenen werden vor Ort sein und Ihren Fall der Öffentlichkeit darlegen, obwohl sie Konsequenzen befürchten.
Ort: Im Blumenhof beim Sozialamt
Zeit: 28.05.09, 14:30 Uhr
Dies findet auch in Bezug zu der Diskussionsrunde am Donnerstag, 28.05.09 um 15:30 Uhr in der Stadtkirche Pforzheim mit Anne Ames (Sozialforscherin) „Vorstellung der Studie Hartz IV in BaWü“ statt.
Lesen Sie unseren Brief an Bürgermeister Hager, Sozialamt-Leiter Hr. Staib und Leiter der ARGE Hr. Wacker.
PPP-Projekt Alfons-Kern-Schule wenig innovativ
Am Mittwoch 27.05.09 nimmt Oberbürgermeisterin Christel Augenstein im Namen der Stadt Pforzheim den „Innovationspreis PPP 2009“ für den Bau und die Finanzierung der Alfons-Kern-Schule als PPP-Modell in der Kategorie „Schulgebäude“ entgegen.
„Mit Innovation hat dieses Finanzprodukt nicht sehr viel zu tun“, meint Walter Sabisch, Kandidat auf Platz 4 der WiP-Liste sowie Architekt und ehemaliger Lehrer an der Alfons-Kern-Schule. „Wenn man sich die Veranstalter des Innovationspreises, den „Bundesverband PPP“ und der ‚Behörden-Spiegel‘, genauer ansieht, erkennt man, dass sich hier die PPP-Welt selbst einen Preis verhängt und die Profiteure der PPP-Projekte in Deutschland sind.“
Die erneute Behauptung der Stadtspitze in der Pressemitteilung vom 11.05.09, dass durch das PPP-Projekt Geld gespart wird, entbehrt nach Ansicht von „Wir in Pforzheim“ (WiP) jeder Grundlage.
„Im Zuge der PPP-Entscheidung im Gemeinderat bezüglich der Alfons-Kern-Schule hatten wir damals als BiB-Aktivisten in einem Offenen Brief im März 2008 und mit einem Bürgerantrag im April 2008 an die Gemeinderäte darauf hingewiesen, dass unseres Erachtens kein formgerechter Wirtschaftlichkeitsvergleich für die Vorteilserwartung von angeblich 12,9% vorliege und die konventionelle Bauweise gegenüber der PPP-Variante ‚teuer gerechnet‘ wurde“, stellt Spitzenkandidat Wolfgang Schulz fest.
