Wahlkampf: Jeden Tag einen Infostand!
In den nächsten drei Wochen bis zur Wahl werden wir jeden Tag mit einem Infostand (außer Sonn- und Feiertage) in den verschiedenen Stadtteilen präsent sein.
Die aktuellen Termine und Aktionen finden Sie hier auf der Homepage unter "Aktuelle Termine".
Hier auf der Homepage finden Sie auch unsere Forderungen / Plakatsprüche mit Hintergrund-Informationen zu den Themen:
Thüga-Anteile zurück in Bürgerhand
Am 23. März 2009 hat der Gemeinderat offensichtlich in nicht-öffentlicher Sitzung entschieden, die 35% Anteil der Thüga AG (E.ON AG) an unseren Stadtwerken umzuwandeln in eine “Beteiligung der Stadtwerke Pforzheim an einem Beteiligungsmodell“, das nach Ansicht von „Wir in Pforzheim“ noch völlig unklar ist.
So soll der Verkauf der Thüga AG von der E.ON AG zum einen durch ein kommunales Bieterkonsortium „Kom9“, an dem sich die Stadtwerke Pforzheim beteiligen wollen, zum anderen durch Beteiligung anderer gewichtiger Investoren finanziert werden. Dies soll in einem Verhältnis von 25% zu 75% der Anteile erfolgen. Dabei ist jedoch völlig unklar wer der oder die Großinvestoren sein werden.
Mit diesem Vorgehen der Stadtverwaltung und der Stadtwerke ist “Wir in Pforzheim” nicht einverstanden. Nach gründlichen Recherchen und Diskussionen ist sich die Bürgerbewegung aus folgenden Gründen sicher, dass dieser Weg langfristig nicht im Sinne einer nachhaltigen und demokratischen Organisation der Stadtwerke ist:
Sprachlose Gemeinderäte im Werkeausschuss
Es ist ganz einfach für unsere Gemeinderäte. Der SVP Chef Johannes sagt: "Wir in Pforzheim WiP" behauptet zu Unrecht, dass zu viele Busse mit technischen Mängeln unterwegs seien. Deshalb ist auch unsere Frage nach dem Personalabbau in der SVP Werkstatt überflüssig.
Nach dem WiP den Gemeinderat zweimal aufgefordert hat, sich vom Chef der SVP die exakten Zahlen der Werkstatt-Personalentwicklung seit 2003 vorlegen zu lassen, wurde dieser in der gestrigen Sitzung des Werkeausschusses vorgeladen. Wer sich nun endlich klare Zahlen schwarz auf weiß erhofft hatte, wurde bitter enttäuscht.
Denn was dann, zumindest im öffentlichen Teil der Sitzung ablief, ist einfach unglaublich. Herr Schwarzer durfte in wenigen Sätzen plaudernd seine Beteuerung "es ist ja alles nicht so schlimm" wiederholen, und brauchte offensichtlich keine Zahlen vorzulegen. Dann das unbegreifliche Ende dieser Farce: Auf die Frage des Vorsitzenden, ob einer der Gemeinderäte eine Frage an den SVP Chef habe – absolutes Schweigen und sprachlose Gemeinderäte!
Bleibt nur zu Hoffen, dass im nicht-öffentlichen Teil diese Fragen kamen. Nur ob dann die Bürger etwas davon erfahren, das liegt ganz im Ermessen unserer "Geheimräte".
WiP besteht auf seiner Kritik bezüglich technischer Mängel an den Bussen
Wir in Pforzheim (WiP) begrüßt die Stellungnahme von Herrn Schwarzer gegenüber der Presse, dass nur 0,02% aller Busfahrten stehen bleiben und keine unsicheren Busse den SVP-Hof verlassen. Gleichzeitig besteht WiP jedoch auf der Kritik bezüglich der technischen Mängel an den Bussen.
„Nicht nur dass die Zahl von 0,02% ausgefallener Busfahrten, die Hr. Schwarzer nennt, nach unseren Recherchen so nicht stimmen kann“, erläutert Wolfgang Schulz den WiP-Standpunkt. „Es geht uns vor allem darum, dass immer mehr Fahrer mit Bussen fahren müssen, die technische Mängel haben. Die Häufigkeit der technischen Mängel können sich viele Busfahrer nur erklären, mit der Überlastung des Werkstattpersonals. Da wir die Aussagen der Busfahrer ernst nehmen, stellen wir die Frage nach dem wahren Grund der Überlastung,“ so Schulz weiter.
WiP fordert deshalb in einem Brief an den „Bestellerebene“, namentlich Hr. Mellenthin, Erster Bürgermeister Heidt und die Mitglieder des Werkeausschusses die vagen Aussagen von Herrn Schwarzer bezüglich der Änderung des Personalstandes seit der Privatisierung kritisch zu hinterfragen und zu prüfen.
Lesen Sie den Brief an Hr. Mellenthin (EPV), EBM Heidt und den Werkeausschuss
Kommunale Daseinsvorsorge oder Privatwirtschaftliche Dienstleistung?
Das Forum Mensch und Gesellschaft der Freien Anthroposophischen Gesellschaft veranstaltet in Kooperation mit "Wir in Pforzheim" am Mittwoch 29.04. einen Vortrags- und Diskussionsabend mit dem Thema:
Kommunale Daseinsvorsorge oder Privatwirtschaftliche Dienstleistung? - Am Beispiel der Energieversorgung
Zeit: Mittwoch, 29.04. 18-21.30 Uhr
Ort: Goldener Anker, Nebenzimme; PF-Dillweißenstein, Felsenstr. 2
Moderation: Peter Lüdemann-Ravit / Reinhard Funcke
Achtung zu der Veranstaltung wird um Anmeldung gebeten, da der Raum nur eine begrenzte Teilnehmerzahl fasst!
Melden Sie sich bitte an bei Herbert Ludwig 07231/74543, herbert.ludwig1[at]web.de.
Haben die Waren und Dienstleistungen der kommunalen Grundversorgung, wie z. B. die Energieversorgung, einen Eigencharakter, der sie von den Waren und Dienstleistungen der Privatwirtschaft grundlegend unterscheidet? Und wenn ja, worin liegt dann der Unterschied?
Daran schließt sich die weitere Frage an: Kann diesem Eigencharakter nur eine von der Kommune verantwortete und kontrollierte Versorgung gerecht werden, oder auch eine privatwirtschaftliche?
Weiterlesen: Kommunale Daseinsvorsorge oder Privatwirtschaftliche Dienstleistung?
Bus-Mängel: WiP schlägt Alarm!
„Wenn die Wartung der Pforzheimer Busse weiter in dem Maße wie bisher verkommt, ist der erste Unfall aufgrund technischer Mängel vorprogrammiert“, erklärt Wolfgang Schulz.
Immer häufiger müssen Busfahrer mit Bussen fahren, die technische Mängel haben.
Obwohl dem Werkstattpersonal von einigen Fahrern ausdrücklich hervorragende Qualifikationen bescheinigt werden, sind diese Mängel offensichtlich nur durch eine personelle Unterbesetzung oder Material-Sparmaßnahmen zu erklären. Teils sind sie so gravierend, dass sich ein verantwortungsbewusster Fahrer weigerte, mit solch einem Bus die Tour zu beginnen.
Nahezu täglich ärgern sich Busfahrer über folgende Mängel:
- Außen- und Innenspiegeln, die nicht richtig funktionieren,
- Türen, die nicht ordnungsgemäß schließen,
- defekte Heizungs- oder Klimaanlagen sowie Fahrkartenautomaten.
- Undichte Kühlwasser- und Ölschläuche.
- Ein Bus blieb stehen, weil das Luftsystem, das Türen und Bremsen regelt undicht war.
Und das sind beileibe nicht alle Mängel. „Wir hatten zur Zeit als wir noch kommunaler Eigenbetrieb waren, die beste Werkstatt weit und breit und unsere Busse waren in sehr guter technischer Verfassung“, erklärt ein Busfahrer, „heute ist das ein Trauerspiel!“
