Stadträte*innen verurteilen die Aussagen zum Kulturhaus Osterfeld im JGR
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Fraktion WiP/Die Linke zeigt Mängel des Schlüssigen Konzepts auf
Die Fraktion WiP/Die Linke lehnt - zum wiederholten Mal - die Vorlage zum Schlüssigen Konzept ab, welches zur Ermittlung der Mietobergrenzen für Leistungsempfänger nach SGB II und SGB XII dienen soll und als Vorlage Q 1742 am 23.05.19 im Ausschuss für Soziales und Beschäftigung vorgestellt und beraten wird.
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Bürgerbewegung Wir in Pforzheim (WiP) beklagt verpasste Chance zur Einrichtung eines Kommunal-o-Maten
In den letzten Tagen ist nicht nur der Wahl-o-Mat zur Europawahl veröffentlicht worden, sondern in Karlsruhe, Freiburg und Mannheim steht seit neuestem auch ein ähnliches Tool zur Kommunalwahl zur Verfügung. Mit dem sogenannten Kommunal-o-Mat wird unentschlossenen Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit geboten, die Positionen der lokalen Listen abzuwägen und zu vergleichen.
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Die Bürgerbewegung Wir in Pforzheim weist auf mangelnde Sicherheit bei Fußgängerübergängen hin
In der vergangenen Woche haben Kandidat*innen der Bürgerbewegung WiP - Wir in Pforzheim an unterschiedlichen Fußgängerübergängen mit einer symbolischen Unterschriftensammlung auf fehlende Sicherheit für den Fußgängerverkehr hingewiesen. An folgenden Übergängen haben sich in wenigen Stunden über 600 Passant*innen mit ihren Unterschriften für sicherere Querungen ausgesprochen: An der Auerbrücke Ecke Deimlingstraße / Emma-Jaeger-Straße, an der Hohenzollernsraße bei der Bushaltestelle Pfälzerstraße, an der Jahnstraße beim Turnplatz sowie am Waisenhausplatz bei der Blumenstraße.
Fraktion WiP/Die Linke fordert Innenstadt-Durchfahrverbot für LKWs ohne Abbiegeassistenzsystem
Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke fordern in einem Antrag, dass die Stadtverwaltung mit der Prüfung eines Innenstadt-Durchfahrverbots für LKWs ohne elektronischen Abbiegeassistenten beauftragt wird.
Es soll unter anderem geprüft werden, welche Bereiche/Straßen aufgrund des Aufkommens an Fahrradverkehr und Fußgängerfrequenz ein Durchfahrverbot aus Gründen der Sicherheit rechtlich als angemessen und zulässig im Sinne des § 45 Abs. 1 S. 1 StVO gelten können. Verwiesen wird auf ein Rechtsgutachten, welches darlegt, dass es Kommunen rechtlich möglich ist, nur sichere LKWs in die Städte einfahren zu lassen. LKWs mit Abbiegeassistenten gelten als sicher.
Wir in Pforzheim (WiP) fordert 30 Prozent Sozialwohnungsquote
Die Bürgerbewegung Wir in Pforzheim fordert die Einführung einer verbindlichen Sozialwohnungsquote von 30 Prozent für alle neuen Wohnungsbauprojekte.
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