Bürgerbewegung Wir in Pforzheim (WiP) erstaunt über Scheitern der Initiative Innenstadt-Ost. Rülke scheitert an der Gesetzeslage, die er selbst mit verantwortet.
Die Bürgerbewegung Wir in Pforzheim (WiP) nimmt erstaunt zur Kenntnis, dass die Initiative gegen Innenstadt-Ost schon an den Hürden eines Bürgerbegehrens scheitert. Es zeigt, dass faire Bürgerentscheide und -beteiligungsformen in Baden-Württemberg dringend notwendig sind. Die Entscheidung der Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens der Initiative um Herrn Rülke (FDP), Herrn Schwarz (FW) und Herrn Kubisch (LED) ist eine Niederlage für die Demokratie in Baden-Württemberg und ein Desaster für die Kommunalpolitik in Pforzheim.
Bürgerbewegung Wir in Pforzheim (WiP) begrüßt Stadtradeln Aktion und fordert Mobilität neu zu denken
Die Bürgerbewegung Wir in Pforzheim (WiP) begrüßt die von der Stadt angekündigte Aktion Stadtradeln, welche dieses Jahr wie im letzten Jahr wieder stattfindet.
„Wer sich dieser Tage in der Stadt bewegt, dem wird einmal mehr deutlich, dass sich die Mobilität in Pforzheim ändern muss und wir Mobilität neu denken müssen – wie das viele Städte schon machen“, so Marthe Soncourt und Christof Weisenbacher, die Fahrradaktiven von WiP und Mit-Initiatoren der Critical Mass in Pforzheim. „Dazu gehört die schnelle Umsetzung des vorhandenen Radverkehrskonzeptes und die Förderung des Radverkehrs durch Aktionen wie das Stadtradeln sowie der Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur allgemein. Denn jede*r Fahrradfahrer*in ist ein Auto weniger im Straßenverkehr. Unser Ziel ist den Radverkehrsanteil auf über 10% in Pforzheim auszubauen.“
Fraktion WiP/Die Linke weist auf verpasste Chance zum Bürgerenstscheid hin
Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke, die die bürokratischen und unfairen Hürden für Bürgerentscheide in Baden-Württemberg bestens kennen, ist klar, dass der Bürgerentscheid der City-Ost-Initiative zur Kommunalwahl im Mai nicht stattfinden kann, weil die Unterschriften erst im März abgegeben wurden. Herrn Rülke ist das auch bekannt, er will damit lediglich Stimmen im Kommunalwahlkampf fangen.
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WiP/Die Linke fordert längerfristige Vereinbarungen mit VHS über Schulkindbetreuung
Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke fordern in einem Antrag eine längere Vertragslaufzeit der Vereinbarung zwischen der Stadt Pforzheim und der Volkshochschule Pforzheim-Enzkreis über die Übernahme der Kernzeitbetreuung bzw. der ergänzenden Betreuung im Rahmen der verlässlichen Grundschule durch die VHS Pforzheim.
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Fraktion WiP/Die Linke erkundigt sich nach Fahrgastbeirat
Mit einer Anfrage an die Stadtverwaltung möchten die Stadträte von WiP/Die Linke in Erfahrung bringen ob es derzeit einen Fahrgastbeirat gibt, der die Interessen der Fahrgäste des öffentlichen Bus-Nahverkehrs gegenüber der RVS (Regionalbusverkehr Südwest GmbH) vertritt und der Ansprechpartner für Beschwerden und Anregungen ist.
Obwohl es eine Internet-Seite des Fahrgastbeirats gibt und dort eine Email-Adresse zur Kontaktaufnahme ausgewiesen wird erhielten wir Mitte März nur eine automatische Antwort-Email auf unsere Anfrage, aus der hervorgeht, dass aktuell kein Fahrgastbeirat existiert.
26.03.2019 Abstimmungen im Gemeinderat
Hier lesen Sie die Abstimmungsergebnisse der Gemeinderatssitzung am 26.03.2019:
