WiP/Die Linke fordert Erklärung Pforzheims zum "sicheren Hafen"
Die Stadträte von WiP/Die Linke fordern in einem gemeinsamen Antrag mit SPD und Bündnis90/Die Grünen, dass sich Pforzheim zum "sicheren Hafen" für alle Menschen erklärt und die Initiative „Seebrücke-schafft sichere Häfen“ unterstützt. Die Stadt soll freiwillig aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen, mit der Maßgabe, dass die Gesamtzahl der aufzunehmenden Geflüchteten weiterhin der geltenden Verteilungsquote entspricht und Bundes- und Landesmittel zur Verfügung stehen.
Die Stadt soll sich ausdrücklich für ein gemeinsames solidarisches europäisches Vorgehen aussprechen, in dem die teilweise nationalen Abschottungsansätze überwunden und ein gemeinschaftlicher und fairer Umgang mit hilfesuchenden Menschen erreicht wird.
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Distanzierung von der Pressemitteilung der Bäderinitiative (PZ vom 08.07.2020)
Christof Weisenbacher distanziert sich von der Pressemitteilung der Bäderinitiative, die am 08.07.2020 in der PZ teilweise veröffentlicht wurde.
Es ist richtig, dass ich in der Vergangenheit bei Treffen der Bäderinitiative war, insbesondere auch in meiner Funktion als 1. Vorsitzender des Wartbergbad Fördervereins. Bei der vorletzten Sitzung vor ca. zwei Wochen war ich ebenfalls teilweise anwesend (ich musste früher gehen), dessen Ergebnis eine Pressemitteilung war.
Den Inhalt der Pressemitteilung teile ich nicht! Wenn ich gewusst hätte, dass mein Name darunter gesetzt wird, dann hätte ich darauf gedrungen, dies zu unterlassen oder versucht zu erwirken, dass die Pressemitteilung inhaltlich geändert wird. Ich hatte zwar Kenntnis von der Pressemitteilung, aber ich habe nicht explizit zugestimmt, dass meine Name damit genannt wird. Insofern distanziere ich mich hiermit von der Pressemitteilung und einem Großteil der darin getätigten Aussagen.
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23.06.20 Abstimmungen im Gemeinderat
Hier lesen Sie die Abstimmungsergebnisse der Gemeinderatssitzung am 23.06.20 - erste Sitzung nach Corona-Zwangspause -.
WiP/Die Linke lehnt FDP-FW-UB-LED Antrag zum Umbau der Westlichen ab und stellt Fakten richtig
Die Stadträte für WiP/DIE LINKE lehnen den Antrag der Fraktion FDP/FW/UB/LED zur Streichung des Umbaus der Westlichen Karl-Friedrich-Straße aus mehreren Gründen ab. Die Fraktion arbeitet in dem Antrag bewusst mit Halbwahrheiten und falschen Behauptungen.
"Der Antrag der Fraktion FDP/FW/UB/LED suggeriert, der Gemeinderat hätte beschlossen einen Radweg für ca. 5 Mio.€ auf der Westlichen zu bauen. Das ist komplett falsch. Der Beschluss beinhaltet die komplette Sanierung der Straße sowie den Umbau der Bushaltestellen zu barrierefreien Haltestellen. Letzteres ist ab 2022 verpflichtend. Die Fraktion verschweigt, dass der Radschutzstreifen ein Bruchteil davon ausmacht. Im Grunde ist es ein Straßensanierungsprojekt mit ein bisschen Radweg", so die Stadträte Spohn und Weisenbacher.
WiP/Die Linke unterstützt Forderungen der Wohlfahrtsverbände und kritisiert Sozialbürgermeister
Die Stadträte von WiP/DIE Linke unterstützen die Forderung der LIGA der Wohlfahrtsverbände, dass Kürzungen bei den sozialen Trägern auf Grund der Corona Pandemie für Pforzheim nicht zu akzeptieren sind.
"Gerade arme und sozial benachteiligte Menschen haben in dieser Krisenzeit mehr denn je Unterstützung und Beratung notwendig, um ihnen Halt und Orientierung zu geben. Wir können an den wöchentlichen Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen sehen, was passiert, wenn den Menschen Sicherheit und Orientierung fehlt. Wir dürfen deshalb nicht bei den Schwächsten in unserer Gesellschaft sparen", so die Stadträte Weisenbacher und Spohn.
WiP/Die Linke nimmt Stellung zu Graffiti-Diskussion
Die Stadträte von WiP/DIE LINKE begrüßen einerseits die Initiative von Stadtrat Sarow nach Forderung legaler Graffiti-Kunst im öffentlichen Raum und unterstützen dies explizit. Andererseits weisen Claus Spohn und Christof Weisenbacher darauf hin, dass die Fraktion WiP/DIE LINKE bereits im März 2018 einen Antrag gestellt hat u.a. mit der Forderung legale Graffiti-Kunst im öffentlichen Raum zu ermöglichen.
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