13.10.20 Abstimmungen im Gemeinderat
Hier finden Sie die Abstimmungsergebnisse der Gemeinderatssitzung am 13.10.20:
Wir in Pforzheim ruft die Bürger*innen auf Anträge auf Geschwindigkeitsreduzierung zu stellen
Die Bürgerbewegung Wir in Pforzheim (WiP) hat diese Woche begonnen Flyer zu verteilen, in denen sie die Bürger*innen dazu aufruft, Anträge zur Geschwindigkeitsreduzierung an das Rathaus zu stellen. Die Flyer-Verteilung wird vor allem in betroffenen Straßen in der Nordstadt, Innenstadt, Südweststadt und Weststadt stattfinden und im ganzen Monat September von Aktiven der Bürgerbewegung durchgeführt.
WiP kritisiert Stadtrat Klein und verteidigt Street Art als anzuerkennende Kunstform
In einer Pressemitteilung zeigt sich Christof Weisenbacher, Stadtrat für Wir in Pforzheim, verwundert über die seiner Einschätzung nach kleinkarierten Äußerungen von Stadtrat Klein (Bürgerliste Büchenbronn) zum Thema Graffiti und Urban/Street Art.
"Herr Klein weiß offensichtlich nicht wovon er redet. Er wirft Schmierereien, Graffiti-Tags und Street Art wild durcheinander in seinen Äußerungen. Ich war Anfang August ebenfalls in Berlin, nicht zuletzt in Berlin-Kreuzberg der Geburtsstätte der Urban Art und Graffiti in Deutschland. Dort ist vermutlich eine der höchsten Graffiti-Dichten in Deutschland. Das hat jedoch nur teilweise etwas mit Street Art zu tun.
Ich weiß nicht, was sich Herr Klein in Berlin angeschaut hat. Er hätte an einer Stadtführung zum Thema Street Art teilnehmen können oder bei Urban Spree, einer Ausstellung mit legalen Wänden in Berlin, vorbeischauen können, oder die East Side Gallery hätte er sich anschauen können, die wohl berühmtesten legalen Wände auf der Welt, oder er hätte in das Urban Nation Museum gehen können, um sich Urban Art museal anzuschauen. Er hätte sich weiterbilden können im Bereich Street Art und Graffiti. Stattdessen ist er wohl ahnungslos durch die City gelaufen und hat überall Graffiti-Tags und -Schmierereien wahrgenommen. Aber Büchenbronn ist nicht Berlin und das hat mit der Diskussion in Pforzheim nichts zu tun", so Christof Weisenbacher.
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Mit WiP auf Radtour zu geplanten Gewerbegebietsflächen
Christof Weisenbacher, Stadtrat für Wir in Pforzheim, lädt alle Interessierten ein zu einer Fahrradtour zu den Gewerbegebietsprüfflächen Ochsenwäldle und Klapfenhardt sowie durch das von Niefern geplante Gewerbegebiet Reisersweg.
Die Tour findest statt am Samstag 12.09. um 14 Uhr, Start ist am Waisenhausplatz kurz nach 14 Uhr. Die Radtour dauert ca. 4 Stunden und endet gegen 18 Uhr am Wendehammer beim Schlupf auf der Wilferdinger Höhe. Die Fahrradtour ist ca. 32km lang mit ca. 500 Höhenmeter. Für komplett ungeübte Fahrradfahrer*innen ist sie nicht geeignet.
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28.07.20 Abstimmungen im Gemeinderat
Hier lesen Sie die Abstimmungsergebnisse der Gemeinderatssitzung am 28.07.20:
WiP/Die Linke fordert konsequenten Trinkwasserschutz für Pforzheims Enzauen statt Zustimmung für Gewerbegebiet am Reisersweg
Die Stadträte von WiP/Die Linke warnen vor der Realisierungs des Beschlusses der Gemeinde Niefern-Öschelbronn im Wasserschutzgebiet ein Gewerbegebiet (Reisersweg) entwickeln zu wollen, das jetzt nochmals verändert und dem das Gebiet Lutzenrain hinzugefügt wurde.
Auf unsere Anfrage an die Pforzheimer Verwaltung aus dem Frühjahr 2017 bestätigte der Erste Bürgermeister Büscher in seiner Antwort :
1. Das Gebiet liegt in der Wasserschutzzone IIB und die Entwicklung eines Gewerbegebietes an dem Standort ist mit diesem Wasserschutz nicht vereinbar.
2. Weder der damalige OB Hager noch der Erste Bürgermeister und damalige SWP-Aufsichtsratsvorsitzende Büscher haben dem Gemeinderat Niefern oder der Bürgermeisterin Förster versprochen, dass Pforzheim einem Gewerbegebiet an dem Standort zustimmt.
Vielmehr haben große Teile des Gemeinderates und die Verwaltungsspitze als auch die Stadtwerke Pforzheim und dessen Aufsichtsrat der Gemeinde Niefern zu verstehen gegeben, dass sie das Ansinnen nicht unterstützen.
Die Tatsache, dass diese Fläche im Flächennutzungsplan als Gewerbegebiet ausgezeichnet ist, begründet nicht das Recht, dass dies als Ausnahme genehmigt wird. Im Grunde ist es ein Fehler im Flächennutzungsplan, der von den Gremien behoben werden muss.
"Wer Anschauungsmaterial braucht für die Kontaminierung des Grundwassers, muss nur in den Kreis Rastatt fahren. Nach der Kontaminierung mit PFC verwenden die Menschen dort teilweise normales Wasser nur noch zum Duschen und auch dabei haben sie ein schlechtes Gefühl. Das Trinkwasser wird zum Trinken, Waschen, Kochen etc. gemieden. In Rastatt wurden Wasserwerke außer Betrieb genommen und aufwändig mit Aktivkohlefilter umgebaut, eine Notwasserversorgungskonzept musste auf Grund der Kontaminierung mit PFC aufgebaut werden. Solche Verhältnisse kann keiner wollen. Ich appelliere an OB Boch, dass er sich als Stadtoberhaupt und Aufsichtsratsvorsitzender der SWP für den Trinkwasserschutz in Pforzheim und der Region und damit gegen ein Gewerbegebiet Reisersweg im Wasserschutzgebiet einsetzt. Das Trinkwasser als eines der lebenswichtigsten Güter überhaupt muss geschützt bleiben.", so Stadtrat Christof Weisenbacher.
WiP/Die Linke hat am 11. August 2020 eine erneute Anfrage zur aktuellen Situation, verbunden mit einem eindringlichen Appell an Herrn Oberbürgermeister Boch gesendet, er möge sich für den konsequenten Schutz der Pforzheimer Trinkwasserbrunnen einsetzen und dem Gewerbegebiet nicht zustimmen.
Aktuell ist in der Presseberichterstattung immer wieder von temporären Wasserengpässen einiger Gemeinden in der Region und in anderen Gebieten zu lesen, was durch die Hitze und anhaltendeTrockenheit bedingt ist. Angesichts der zu erwartenden Klimaerwärmung wird Wasser immer wichtiger und ist ein unverzichtbares, lebenswichtiges Gut.
Am 25.08.20 erhielten wir eine Zwischeninfo von Herrn Oberbürgermeister Boch per Email:
