15.04.2020 Gemeinderatsbeschluss im elektronischen Verfahren
Hier lesen Sie die Ergebnisse der Beschlussfassung vom 15.04.20 im elektronischen Verfahren:
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30.03.2020 Gemeinderatsbeschluss im elektronischen Verfahren
Aufgrund der Corona-Pandemie finden derzeit keine Gemeinderatssitzungen statt. Die Beschlüsse erfolgen im elektronischen Verfahren.
Im elektronischen Verfahren gilt ein Beschluss als gefasst, wenn KEIN stimmberechtigtes Mitglied des Gemeinderats widerspricht bzw. ablehnt.
Hier lesen Sie die Ergebnisse der Beschlussfassung vom 30.03.20 im elektronischen Verfahren:
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WiP/Die Linke fordert kostenlosen ÖPNV an Adventssamstagen
In einem gemeinsamen Antrag fordern die Stadträt*innen von SPD, Grüner Liste, Bündnis 90/Die Grünen und WiP/Die Linke, dass die Stadtverwaltung mit RVS in Verhandlung tritt, um den Busverkehr im gesamten Stadtgebiet an den vier Adventssamstagen 2020 kostenfrei anzubieten. Die Stadtverwaltung soll mit dem Verkehrsverbund Pforzheim-Enzkreis das Gespräch suchen, um den Busverkehr im gesamten VPE-Netz an den vier Adventssamstagen 2020 kostenfrei anzubieten und Vorschläge zur Gegenfinanzierung erarbeiten.
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18.02.2020 Abstimmungen im Gemeinderat
Hier lesen Sie die Abstimmungsergebnisse der Gemeinderatssitzung am 18.02.2020:
Respekt! Kein Platz für Rassismus
In einem Schreiben an Oberbürgermeister Boch fordern wir, dass die Stadt Pforzheim an der Kampagne "Respekt! Kein Platz für Rassismus" teilnimmt.
Sehr geehrter Herr Oberbürgemeister Boch,
hiermit rufen wir Sie dazu auf, dass sich die Stadt Pforzheim der Respekt-Kampagne anschließt und Schilder/Plakate mit der Aufschrift "Respekt! Kein Platz für Rassismus" deutlich sichtbar am Rathaus sowie an anderen öffentlichen Einrichtungen wie Schulen oder am Theater aufhängt (siehe das angehängte Bild).
Die Kampagne geht zurück auf ein gleichnamiges Schild am Frankfurter Römer gegen das die Frankfurter AfD-Fraktion klagen will.
Wir haben es sehr begrüßt, dass Sie sich mit anderen Bürgermeistern in Baden-Württemberg gegen die "Wahl-Aktion" von Herrn Kemmerich in Thüringen ausgesprochen haben.
Nichtsdestoweniger sind wir der Meinung, gerade vor dem Hintergrund der letzten Woche, ist es wichtiger denn je sich gegen Rassismus und Hetze von Rechts sowie gegen die AfD deutlich sichtbar im öffentlichen Raum abzugrenzen - auch und gerade als Oberbürgermeister mit CDU-Parteibuch.
Darüber hinaus steht der 23. Februar in Pforzheim an; jener Tag, den die Nazis auf dem Wartberg für ihr "Gedenken" missbrauchen. Nicht zuletzt deshalb kann es der Stadt Pforzheim nur gut zu Gesicht stehen, sich eindeutig im öffentlichen Raum zu positionieren.
Deshalb fordern wir Sie auf, bringen Sie einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat ein oder noch besser: machen Sie es einfach.
WiP/Die Linke fordern Maßnahmen zur Wohnraumversorgung
In einem gemeinsamen Antrag fordern die Stadträt*innen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und WiP/Die Linke, dass die Stadtverwaltung, explizit die Fachstelle Wohnen, dem Gemeinderat jährlich einen aktuellen Bericht über die Wohnraumversorgung gibt. Die Inhalte und Kriterien des Berichts, sowie Strategien der Wohnraumversorgung und Handlungsempfehlungen sollen gemeinsam mit den Mitgliedern des Sozialausschusses, der Wohlfahrtspflege und anderen Akteuren des Wohnungsmarkts festgelegt werden.
Die Stadtverwaltung soll damit beauftragt werden, kurzfristig mindestens 100 Wohnungen im privaten Sektor zu akquirieren und den potenziellen Vermieter*innen das Angebot der 10-jährigen Mietgarantie (am Preisindex orientiert) zu unterbreiten. Dafür sollen die Vermieter*innen in dieser Zeit auf eigene Mieterhöhungen verzichten.
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