WiP/Die Linke unterstützt Forderungen der Wohlfahrtsverbände und kritisiert Sozialbürgermeister
Die Stadträte von WiP/DIE Linke unterstützen die Forderung der LIGA der Wohlfahrtsverbände, dass Kürzungen bei den sozialen Trägern auf Grund der Corona Pandemie für Pforzheim nicht zu akzeptieren sind.
"Gerade arme und sozial benachteiligte Menschen haben in dieser Krisenzeit mehr denn je Unterstützung und Beratung notwendig, um ihnen Halt und Orientierung zu geben. Wir können an den wöchentlichen Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen sehen, was passiert, wenn den Menschen Sicherheit und Orientierung fehlt. Wir dürfen deshalb nicht bei den Schwächsten in unserer Gesellschaft sparen", so die Stadträte Weisenbacher und Spohn.
WiP/Die Linke nimmt Stellung zu Graffiti-Diskussion
Die Stadträte von WiP/DIE LINKE begrüßen einerseits die Initiative von Stadtrat Sarow nach Forderung legaler Graffiti-Kunst im öffentlichen Raum und unterstützen dies explizit. Andererseits weisen Claus Spohn und Christof Weisenbacher darauf hin, dass die Fraktion WiP/DIE LINKE bereits im März 2018 einen Antrag gestellt hat u.a. mit der Forderung legale Graffiti-Kunst im öffentlichen Raum zu ermöglichen.
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19.05.2020 Gemeinderatsbeschluss im elektronischen Verfahren
Hier lesen Sie die Ergebnisse des elektronischen Beschlussverfahrens vom 19.05.20:
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Stadträte von WiP/Die Linke fordern Pop-up-Radwege
Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke fordern die Einrichtung eines Pop-up-Radwegs auf der Westlichen-Karl-Friedrich-Straße als temporäre Alternative bis zum Umbau der Straße zwischen Fußgängerzone Brötzingen und Belfortstraße / Haus der Jugend, der im elektronischen Beschlussverfahren von sieben Stadträt*innen abgelehnt wurde.
„Durch die Corona-Pandemie hat sich die Mobilität der Menschen auch in Pforzheim geändert. Der private Autoverkehr hat abgenommen, weniger Menschen fahren mit dem Bus und immer mehr Menschen sind per Rad oder zu Fuß unterwegs, nicht zuletzt auf Grund der Kontaktbeschränkung und der Empfehlungen des Bundesgesundheitsministers. Nachdem jüngst die Critical Mass und der ADFC die Einrichtung von Pop-up-Radwegen gefordert hat, appellieren wir an die Stadtverwaltung die Gunst der Stunde zu nutzen und dies einfach zu machen. Was in Stuttgart, Frankfurt und Berlin möglich ist, kann in Pforzheim nicht unmöglich sein und darf nicht an den Bedenken und überregulierter Bürokratie der Stadtverwaltung scheitern“, so die Stadträte Weisenbacher und Spohn.
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WiP/Die Linke erstaunt über plötzliches Erwachen des sozialen Gewissens
Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke verfolgen mit großem Interesse die nicht abreißende Berichterstattung um den Skandal der Firma Müller-Fleisch, in deren Verlauf sich immer mehr Politiker und solche, die es werden wollen, aus dem Bundes- und Landtag zu Wort melden.
„Sogar Herr Krichbaum, der nicht bekannt ist für Arbeitnehmerpolitik, sorgt sich um die Wohnverhältnisse der Beschäftigten. Es ist schon erstaunlich wie jetzt auf einmal die Situation der Mitarbeiter entdeckt und bedauert wird und gefühlt alle schon immer die menschenunwürdigen Verhältnisse der "Fabrik der Infizierten", wie der Spiegel titelte, anprangerten“ so die Stadträte Weisenbacher und Spohn.
WiP/DIE LINKE erinnert daran, dass die Damen und Herren von SPD, CDU, Grüne und FDP in den letzten 15-20 Jahren, als sie an der Regierung waren, genau die Geschäftsmodelle à la Müller-Fleisch mit ihrer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gefördert und politisch unterstützt haben. Damals, als diese Parteien einen Mindestlohn ablehnten.
Es ist ein Ergebnis der Politik dieser Parteien, dass Arbeitsmigration aus Osteuropa stattfindet mit dem Effekt des Lohnkosten-Wettbewerbs nach unten im Zielland. Das Geschäftsmodell von Müller-Fleisch ist kein Zufall, sondern politisch gewollt.
„Wir finden, es ist nahezu heuchlerisch, wenn jetzt so getan wird, als hätte man von den desolaten Wohn-und Arbeitsbedingungen dieser Arbeitnehmergruppe nichts gewusst und fordert nun Nachbesserungen in homöopathischen Dosen. Diese arbeitgeberfreundlichen Rahmenbedingungen müssen einfach abgeschafft werden“, so die Stadträte Weisenbacher und Spohn.
04.05.2020 Gemeinderatsbeschluss im elektronischen Verfahren
Hier lesen Sie das Ergebnis des elektronischen Beschlussverfahrens vom 04.05.20:
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