Stellungnahme zu den Haushaltsberatungen
Durch den geplanten Sozialabbau sollen die sozial Schwächsten unserer Stadt die Zeche einer Politik bezahlen, welche die großen Parteien und ihre Gemeinderäte zu verantworten haben. Dieser Politik wird WiP nicht zustimmen, denn sie gefährdet den sozialen Frieden unserer Stadt. Auch deshalb will WiP die schnellstmögliche Neu-Besetzung des Sozialbürgermeisters, um die längst überfällige
strategische Sozialpolitik zu erarbeiten.
- Die Ablehnung des geplanten Kreativzentrum in der vorliegenden Konzeption
- Die zeitliche Verschiebung des neuen ZOB
- Die Generalsanierung der Nordstadtschule in drei statt in vier Bauabschnitten, unter Berücksichtigung der Umstellung auf den Ganztagesbetrieb
- Die sofortige, stufenweise Anhebung der Gewerbesteuer
- Die stärkere Kürzung der Zuschüsse beim Stadttheater
- Den Erhalt des Wartbergbades
- Mittelfristige Auflösung der Siedlung im Unteren Enztal und dezentrale Unterbringung
WiP stellt u.a. einen Antrag, in dem eine alternative und ergänzende Finanzierung städtischer Projekte möglich wird: durch Bürgerkredite wie sie die Stadt Quickborn schon realisiert hat. (nähere Informationen dazu gibt es unter www.heimatinvest.de).
WiP-Infostand am Samstag 24.04. zusammen mit Schülern der Nordstadtschule
Am nächsten Samstag 24. April 2010 macht die Bürgerinitiative „Wir in Pforzheim“ (WiP) wieder einen monatlichen Infostand in der Fußgängerzone von 10:00 – 14:00 Uhr. Die Stadträte von WiP Christof Weisenbacher und Wolfgang Schulz stehen für Fragen zur Verfügung.
- der städtische Haushalt vor der Beratung in der Woche darauf mit den brisanten Themen Wartbergfreibad und Nordstadtschule
- das interkommunale Gewerbegebiet Steinig
Anfrage zur Verkehrssituation in Weißenstein
Nach der städtischen Pressemitteilung über die relativ überraschende Umsetzung der Belremstraße als Spielstraße haben wir uns in einer Anfrage an die Stadtverwaltung und die Polizeidirektion gewandt bezüglich weiterer geplanter verkehrslenkender Maßnahmen in Weißenstein.
Lesen Sie hier unsere Anfrage und die Antwort von Herrn Raff, Amtsleiter vom Amt für Öffentliche Ordnung.
14.04.2010 Unsere Abstimmung im Gemeinderat
In diesem Artikel finden Sie die aktuellen Abstimmung von WiP in der Gemeinderatssitzung am 14.04.2010.
Sofortige Anhebung der Gewerbesteuer
Nach Durchsicht und Durchsprache des Haushaltes plädieren wir für die sofortige stufenweise Anhebung der Gewerbesteuer in einem Antrag, den wir während der Haushaltsberatungen zum Ausdruck bringen werden. Dies bedeutet eine rückwirkende Erhöhung für das Jahr 2010 und Erhöhungen für die Jahre 2011 und 2012. Aus unserer Sicht kann auf Grund der wegfallenden freiwilligen Sozialleistungen, die in einigen Bereichen für Initiativen, Beratungsstellen und Institutionen das "Aus" oder die große Einschränkung der Leistung, Stellenabbau etc. bedeuten, nicht verzichtet werden. Genauso könnte mit der kurzfristigen Maßnahme der Betrieb des Wartbergbades teilweise finanziell gesichert werden.
Antrag zu Bürgerkrediten und Bürgerbeteiligung
Am 30. März 2010 haben wir einen Antrag eingereicht zur Implementierung eines Bürgerkredit-Modell wie dies die Stadt Quickborn gemacht hat, die damit am 31.03.2010 ihr erstes Bürgerkreditmodell mit der Kreditsumme von 1 Mio. € eingerichtet hat. Das Modell führt die Stadt zusammen mit der BIW-Bank durch, Bank für Investments und Wertpapiere. Diese hat dafür das Produkt www.heimatinvest.de aufgelegt und vergibt zweckgebundene Kommunalkredite, welche von den Bürgerinnen und Bürgern durch Einzahlungen gedeckt werden. Der auszuzahlende Zins wird von der Stadt in Zusammenarbeit mit der BIW-Bank festgelegt.
Gerade in Pforzheim, eine Stadt mit nach wie vor eine der höchsten pro-Kopf-Vermögen in Baden-Württemberg halten wir dieses Modell für funktionsfähig.
Gleichzeitig fordern wir die direkte Bürgerbeteiligung der Bürgerschaft an den wichtigen politischen Entscheidungen in Bezug auf die Investitionen und Einsparmaßnahmen dieser Stadt.
Lesen Sie unseren Antrag als PDF-Dokument. Derzeit wird der Antrag von der Stadtverwaltung überprüft.
