Weitere Veröffentlichung des GPA-Berichts
Die Nachfrage der Bürgerinitiative „Wir in Pforzheim“ bei der Gemeindeprüfanstalt (GPA) und OB Hager auf vollständige Veröffentlichung weiterer wichtiger Sachverhalte des GPA-Berichtes zu den Derivate-Geschäften führt zu ersten Konsequenzen.
In Ihrer Antwort betont die GPA zwar, dass ihre Prüfberichte „keine öffentlichen Berichte sind“. Allerdings schreibt Vizepräsident Markus Günter (Zweigstellenleiter in Stuttgart) auch:
Google Street View soll dieses Jahr online gehen
Am 23. Februar hat Google bekannt gegeben, dass sie noch dieses Jahr die aufgenommenen Daten des Google Street View in Deutschland veröffentlichen werden. Dabei sieht Google keine rechtlichen Hürden zur Veröffentlichungen. Dennoch ist die Veröffentlichung der Daten nach wie vor juristisch umstritten. Dies haben wir im Oktober letztes Jahr in einer Anfrage an Fr. Hermesmeier (Rechtsamt) und OB Hager angemerkt. In der Antwort von OB Hager meinte er, dass entsprechend auf eine Reaktion von Google gewartet wird bevor man öffentlich reagiert.
Mittlerweile hat die Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner sich sehr kritisch geäußert und auch ein Widerspruchsformular bereitgestellt. Damit können Sie als Bürgerinnen und Bürger gegen die Veröffentlichung Ihres Hauses in Straßenansicht widersprechen. Dies ist auch formlos per E-Mail an die Adresse Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! möglich.
Wir werden bei der Stadtverwaltung entsprechen nachhaken bzw. haben dies schon gemacht und gehen davon aus, dass die Stadtverwaltung mit einer offiziellen öffentlichen Information reagiert.
WiP unterstützt den Aufruf der Initiative gegen Rechts
Die Bürgerinitiative „Wir in Pforzheim – WiP“ unterstützt die „Initiative gegen Rechts“ im Aufruf zur Demonstration am 20. Februar für ein öffentliches Zeichen gegen Rassismus und Diskriminierung.
Lesen Sie den Flyer der Initiative gegen Rechts.
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"Wir begrüßen die breite Beteiligung gesellschaftlicher Gruppen und Organisationen an der Initiative. Dies ist ein deutliches Signal der Bevölkerung gegen die Demonstration der Neonazis am 23. Februar und für die friedvolle Begehung des Pforzheimer Gedenktages in Würde“, so Stadtrat Christof Weisenbacher.
Jutta
Wir trauern um Jutta Ballier Niemals geht man so ganz. Du hast für immer einen festen Platz in unseren Herzen. Wir werden dich nicht vergessen. |
Berechnung der Hartz IV Regelsätze ist verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden:
ZDF.de: Hartz IV Regelsätze verfassungswidrig
Tacheles: Regelleistung verfassungswidrig? Jetzt rückwirkend Ansprüch sichern
WiP fordert weitere Veröffentlichung des GPA-Berichts
Die Bürgerinitiative „Wir in Pforzheim – WiP“ spricht sich nachhaltig und deutlich für die vollständige Veröffentlichung weiterer wichtiger Sachverhalte des GPA-Berichtes zu den Derivate-Geschäften aus.
„Nach der Studie des GPA-Berichtes muss ich feststellen, dass es einige wichtige Sachverhalte gibt, welche die Pforzheimer Bevölkerung nicht kennt“, sagt Stadtrat Christof Weisenbacher, der den GPA-Prüfbericht eingesehen und gelesen hat. „Dem Argument es seien personenbezogene Daten kann ich nicht folgen. Immerhin geht es hier um rechtswidrige finanzielle Geschäfte, die nachhaltige finanzielle, wirtschaftliche und gesellschaftliche Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger in Pforzheim haben“, so Weisenbacher weiter.
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