Fröhlliche Weihnachten!
Wir wünschen allen Unterstützer/innen, politischen Freunden und Gegnern sowie allen Bürgerinnen und Bürgern ein gesegnetes, friedliches und fröhliches Weihnachtsfest mit Familien und Freunden. Insbesondere denken wir an die Menschen in unserer Mitte, denen es aus den unterschiedlichsten Gründen nicht so gut geht, und wünschen Ihnen, dass die ruhigen Tage zwischen den Jahren Ihnen Zeit und Ruhe bringen, um abzuschalten und alltägliche, sorgenvolle Gedanken auszublenden.
Gleichzeitig danken wir allen, die uns dieses erfolgreiche zweite Jahr von WiP auf verschiedene Art und Weise unterstützt haben! Bleibt gesund und munter auch im nächsten Jahr.
Stellungnahme zur Information des GPA-Prüfberichtes
Die Vorgehensweise der Kämmerei und der ehemaligen OB Augenstein, welche aus der Informationsveranstaltung des GPA-Prüfberichtes am Montag 07.12.2009 hervorgehen, sind erschütternd für die Mitstreiter der Bürgerinitiative „Wir in Pforzheim“.
„Nun muss eine entsprechende politische Aufarbeitung und eine Diskussion des Berichtes erfolgen“, stellt Stadtrat Christof Weisenbacher fest. „Der Gemeinderat wurde zwar offensichtlich verschleiert informiert und teilweise getäuscht; Herr Dr. Rösch (SPD) hat im Frühjahr 2006 sehr kritisch gefragt und nur auf explizite Nachfrage eine verschleierte und täuschende Antwort bekommen. Allerdings ist zu konstatieren, dass ein klares politisches Bekenntnis gegen Spekulation mit kommunalen Geldern von den großen Fraktionen ausblieb! Die entsprechende Dienstanweisung wurde von SPD und CDU unterstützt – auch wenn der Beschluss im Nachhinein faktisch keine Auswirkung gehabt hätte“, so Weisenbacher weiter.
Die Stadträte von „Wir in Pforzheim (WiP)“ werden von der Einsicht des GPA-Prüfberichtes Gebrauch machen.
Antworten zur SVP-Anfrage EBM Heidt
Unsere Anfragen zur SVP vom 17.11.2009 wurden am 01.12.2009 in einem Antwortschreiben von Herrn Steiner (Referent im Dezernat von Herrn Heidt) beantwortet.
Präsentation zur GPA-Prüfbericht des Zinsderivatehandel
Die Präsentation von Herrn Enderes und Herrn Oberbürgermeister Hager über den Prüfbericht des Zinsderivatehandel finden Sie hier als PDF-Datei.
Des Weiteren gibt es viele Informationen dazu auf der Homepage der Stadt Pforzheim.
Einen Termin zur Einsicht des Prüfungsberichtes werden wir vornehmen. Der Prüfungsbericht ist auf Grund personenbezogener Daten nicht öffentlich.
Weihnachtsfeier im Unteren Enztal
Die Bürgerinitiative „Wir in Pforzheim – WiP“ veranstaltet gemeinsam mit dem Wichernhaus der Stadtmission e.V. und Hella Marquardt eine Weihnachtsfeier für die Bewohnerinnen und Bewohner im Unteren Enztal. Wir freuen uns, dass uns das Wichernhaus und Frau Marquardt dabei unterstützen, denn sie kennen das Wohngebiet und die Bewohner von ihrer aktiven Sozialarbeit sehr gut.
WiP zur Verantwortung der Gemeinderäte
CDU-Stadtrat Goldmann versteht nicht, wie es zu der Situation kommen konnte und ist überrascht, liest man in der Presse. SPD-Stadtrat Dr. Rösch schweigt. Vielleicht weil er einst im Finanzausschuss sagte „Der Gemeinderat wurde stets informiert…“ (Finanzausschuss 26.02.-28.02.2008)?
„Wir in Pforzheim – WiP“ begrüßt die von OB Hager angesetzte öffentliche Information der Bürgerinnen und Bürger ausdrücklich. „Gleichzeitig halten wir eine öffentliche Diskussion über die politische Verantwortung für dringend erforderlich, nachdem die Prüfung der Gemeindeprüfungsanstalt abgeschlossen ist und veröffentlicht wurde“, stellt Stadtrat Christof Weisenbacher fest.
Der Gemeinderat ist das höchste Gremium in jeder Kommune. Nichts geht ohne oder gegen ihn! Zuerst gilt: Er darf nur dann entscheiden, wenn er ausreichend informiert ist. Das wiederum bedeutet: Er hat die Pflicht sich ausreichend zu informieren! Er muss dafür sorgen, dass ihm alle Unterlagen, die zur Entscheidungsfindung notwendig sind, rechtzeitig, lückenlos und in verständlicher Form vorgelegt werden. Wenn es Beschlüsse oder Verträge gibt, deren Inhalte er nicht ausreichend versteht, dann ist er in der Verantwortung diese entsprechend zu hinterfragen und im Zweifelsfall abzulehnen.
Dass Pforzheimer Gemeinderäte in diesem Jahr für die Privatisierung der Alfons-Kern-Schule gestimmt haben, obwohl die behauptete Vorteilserwartung nicht nachgewiesen ist und dies finanziell sehr risikobehaftet ist, ist genauso fragwürdig wie ihre Zustimmung zu den spekulativen Geldanlagen der SWP-Erlöse 2001.
Die Spekulation mit Zinswetten allerdings ist der Höhepunkt einer absolut verantwortungslosen kommunalen Finanzpolitik. Dabei tragen die Fraktionsvorsitzenden und die Finanzausschussmitglieder eine besondere Verantwortung. Sie haben nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht energischer Nachfrage und des Protestes, wenn die Informationen unzureichend sind. Dieser Verantwortung sind sie nach den Recherchen von WiP nur teilweise nachgekommen. Insbesondere die beiden großen Fraktionen SPD und CDU haben die Konsequenzen nicht gezogen, dem Zinsderivatehandel zugestimmt und damit auch die Verwaltung in Ihrem Handeln bestärkt.
Christof Weisenbacher und Wolfgang Schulz
Stadträte für „Wir in Pforzheim – WiP“
