Schnelle Hilfe für das Eutinger Tal
Der Antrag von „WiP – Wir in Pforzheim“ zur Wiedereinführung der aufsuchenden Hilfe für die hilfsbedürftigen Menschen im Eutinger Tal in der Gemeinderatssitzung vom 17.11.2009 wurde von der übergroßen Mehrheit des Gemeinderats abgelehnt und in den Sozialausschuss verwiesen. „Es zeigt, dass in diesem Gemeinderat die bürokratischen Abläufe höheren Stellenwert zu haben scheinen als menschliche Not.“ sagt Stadtrat Christof Weisenbacher empört. „Mancher fragt sich, wie elend die Zustände eigentlich werden müssen, bis diejenigen, die das „Christlich“ und „Sozial“ im Namen stehen haben, endlich mal anfangen menschliches Handeln dem bürokratischen vorzuziehen." (Nur Stadtrat Krammerbauer stimmte zusammen mit WiP für Diskussion und Beschluss des Antrags. Grüne Liste, DIE LINKE und einige der FW/UB/LBBH enthielten sich. SPD, CDU und FDP stimmten geschlossen dagegen)
Von zum Teil menschenunwürdigen Lebensbedingungen hat sich WiP-Stadtrat Wolfgang Schulz persönlich überzeugt, als er die Menschen im Eutinger Tal erneut besuchte. „Ein 70-Jähriger lebt dort seit Jahren ohne Strom in einer Stadtbau Wohnung. Kein Kühlschrank, kein Radio – kein elektrisches Licht! Absolut unfassbar.“ so Schulz. „Die SGB XII Aufstockung seiner Minirente bleibt aus, weil er die Unterlagen nicht ordnungsgemäß und fristgerecht abgegeben hatte.“
Anfrage zur SVP
Wir haben Anfragen zur SVP an Herrn Oberbürgermeister Hager, Herrn Erster Bürgermeister Heidt sowie Herrn Mellenthin von der EPV gestellt.
Dies betrifft die u.a. Themen Besuch von Busfahrern bei Hr. Hager, Verkauf der Linie 720, Entwicklung des Werkstattpersonals.
Anfragen und Antworten zu Schuldenabbau, Verkehr und privater Vergabe
Frau Weishaar hat uns auf unsere Anfrage in Bezug auf den Schuldenabbau und Verwendung der SWP-Erlöse in Bezug auf den Schuldenabbau und Verwendung der SWP-Erlöses folgende Antwort gegeben:
05.11.2009: Antwort von Fr. Weishaar Teil 1
05.11.2009: Antwort von Fr. Weishaar Teil 2
Auf unsere zwei Anfragen an Bürgermeister Uhlig u.a. zu Themen der Straßenreinigung, insbesondere bei den privaten Vergaben in den Stadtteilen Buckenberg und Nordstadt sowie zur Beschlussvorlage O 2071 "Vorgezogene Umsetzung der Lärmminderungsplanung (Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung) im Ballungsraum Pforzheim"
haben wir folgende zweiteilige Antwort bekommen:
12.11.2009: Antwort von Hr. Uhlig Teil 1
12.11.2009: Antwort von Hr. Uhlig Teil 2
Sämtliche Anfragen finden Sie unter "Anträge und Anfragen".
WiP-Plenum zum Thema "Wohnen in Pforzheim"
Wir veranstalten am kommenden Freitag ihr monatliches Plenum.
WiP setzt sich für die Verbesserung der Wohnungssituation alleinstehender Menschen ein
„Wir in Pforzheim (WiP)“ hat drei Anträge zur sofortigen und nachhaltigen Verbesserung der Wohnungssituation von alleinstehenden SGBII und SGBXII Empfängern in Pforzheim eingereicht.
„Nach Untersuchungen des Sozialforum Pforzheim herrscht ein eklatanter Mangel an angemessenem Wohnraum vor allem für alleinstehende Bezieher von SGB II und SGB XII“, sagt Wolfgang Schulz, Stadtrat von WiP. „Dieser Mangel führt dazu, dass Bedürftige einen Teilbetrag ihres SGB II Regelsatzes statt zum Lebensunterhalt zur Mietzahlung verwenden muss“, so Schulz weiter.
Deshalb hat sich „Wir in Pforzheim (WiP)“ in Absprache mit dem Sozialforum Pforzheim dazu entschlossen, mit drei ineinander greifenden Anträgen auf diesen drängenden Missstand zu reagieren.Weiterlesen: WiP setzt sich für die Verbesserung der Wohnungssituation alleinstehender Menschen ein
Antrag: Überprüfung und Beendigung der Zusammenarbeit mit der Deutschen Bank AG und JP Morgan
Wir haben einen Antrag im Gemeinderat eingereicht, in dem wir die Überprüfung der Konten und Zusammenarbeit mit der Deutschen Bank und JP Morgan fordern sowie deren sofortige Beendigung.
Im Bereich Anträge und Anfragen sehen Sie den Status der aktuellen Anträge und Anfragen.
