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Für Seriöse und transparente Finanzierungen - keine undurchsichtigen Finanzprodukte

„Wir in Pforzheim“ (WiP) unterstützt Oberbürgermeister Gert Hager bei der angestrebten Schadensersatzklage gegen die Deutsche Bank auf Grund der fehlerhaften Beratung zum Derivatehandel.

Gleichzeitig ist für WiP klar: das Verhalten aller Verantwortlichen in Stadtverwaltung und Gemeinderat war diesbezüglich hochgradig unverantwortlich.
Es geht nicht nur um die Tatsache, dass man, um die Zinslast der 130 Mio. Euro Schulden zu senken, auf kommunal verbotene Zinswetten eingegangen ist!“ erklärt WiP-Stadtrat Wolfgang Schulz. „Sondern auch darum, dass die 50 Mio. Euro aus dem SWP-Verkaufserlös nicht zur Schuldenabbau und Zinsreduzierung verwendet wurden. Stattdessen hat man diese Gelder angelegt und auf steigende Zinsen spekuliert.“
Das Ergebnis: Die Schuldensumme von damals ist nun bei ca. 187 Mio. Euro statt 130 Mio. Euro und der Vermögenswert der Anlage liegt vermutlich unter 30 Mio. Euro statt 50 Mio. Euro.

28.09.2009 Antrag zu Kosten der Unterkunft und Gemeindefinanzreform

Antrag vom 28.09.2009:

Antrag an den Gemeinderat zu einer Resolution an den Bundestag über unsere fünf Bundestagsabgeordnete, die Forderungen zur anteiligen Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft und nach einer Gemeindefinanzreform zu unterstützen.

Der Antrag wurde an den Sozial- und Finanzausschuss verwiesen, wurde dort jedoch nie beraten.

WiP zur Haushaltsperre

Wir in Pforzheim (WiP) unterstützt und hinterfragt zugleich die von Oberbürgermeister Hager verhängte Haushaltssperre. Nach ihrer Ansicht sollten klare Zahlen und eine für jeden Bürger transparente Haushaltspolitik eine dramatische Haushaltslage zukünftig schon in ihrer Entwicklung nachweisen.

Bereits im Juni wurde der Einbruch der Gewerbesteuer von Kämmerin Weishaar kommuniziert. Seither hat sich daran nichts Wesentliches verändert. „Deshalb wundern wir uns schon, dass im Juli noch von OB Hager finanzielle Groß-Projekte, wie der Umbau des Kollmar & Jourdan Gebäudes zum Kreativzentrum gebilligt wurden,“ stellt Stadtrat Christof Weisenbacher fest.

„Wir warnen davor, Krise und Haushaltssperre dazu zu benutzen, Kürzungen im sozialen Bereich durchzusetzen. Mit Sparmaßnahmen bei wichtigen sozialen Initiativen und Maßnahmen der Stadt, erhöhen wir nur den sozialen Sprengstoff in unserer Stadt“, so Stadtrat Wolfgang Schulz. „Die Situation in Pforzheim wird sich auf Grund der fortschreitenden Arbeitslosigkeit im nächsten Jahr zweifelsohne zuspitzen. Hier müssen wir gegensteuern, um den sozialen Frieden nicht noch mehr zu gefährden.“

Gemeinsamer Infostand von WiP und Mehr Demokratie zum Volksentscheid

Mit einem gemeinsamen Infostand am nächsten Samstag, den 19.09.2009, in der Fußgängerzone von 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr möchten WiP und Mehr Demokratie e.V. die Bedeutung eines bundesweiten Volksentscheides vor den Bundestagswahlen hervorheben. Beide Gruppierungen halten Elemente Direkter Demokratie als Ausgleich für die Schwächen der repräsentativen Demokratie für gesellschaftspolitisch unverzichtbar.

Gleichzeitig stehen die WiP-Stadträte und –Mitstreiter für Fragen und Gespräche kommunalpolitischer Art am Infostand zur Verfügung.
„Die direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den wichtigen politischen Sachfragen unseres Staates ist nicht nur in einer Kommune und auf Landes-Ebene richtig und wichtig, sondern muss endlich auch auf Bundes-Ebene eingeführt werden“, so Stadtrat Christof Weisenbacher. „Der bundesweite Volksentscheid ist für mich ein wichtiges Instrument, um den Sinkflug der Wahlbeteiligung zu stoppen und eine echte, kritische Zivilgesellschaft in Deutschland zu etablieren.“

Stellungnahme zum Höllgassen-Artikel der Stadt

Persönliche Stellungnahme zum PZ-Artikel: Ein Hinterhof gähnt im Herzen der Stadt

Der Vergleich der Situation in der Höllgasse mit Slums in internationalen Metropolen ist meines Erachtens doch sehr überhöht - trotz der durchaus misslichen Lage in diesem Bereich.

Die Hoffnung der Stadtverwaltung auf die Ansiedlung einer Eisdiele oder eines Straßencafés ist für mich insofern unverständlich, als dass der Kioskbesitzer Hr. Dammbock die Errichtung einer Eisdiele an der Stelle seines Kiosks der Stadtverwaltung vorgeschlagen hatte. Konkrete Pläne, die er  nach eigener Aussage mit einem solventen Partner der Stadt vorgelegt hatt, auf welche diese jedoch merkwürdiger- und unhöflicher Weise überhaupt nicht eingegangen ist...
So ist die Frage zu stellen, welchem Investor hier der Boden bereitet werden soll.

Christof Weisenbacher

Politische Erklärung zum Beschluss über die Ausschussbesetzung

Bei der Gemeinderatssitzung am Dienstag 15.09.2009 werden die zwei Gemeinderäte der Bürgerinitiative „Wir in Pforzheim“ (WiP) bei der Beschlussfassung zur Ausschussbesetzung und sonstiger gemeinderätlicher Gremien den Ratsaal verlassen. Dieser Kompromiss wurde mit Herrn Oberbürgermeister Hager, Herrn Bürgermeister Uhlig und Frau Stadtrechtsdirektorin Hermesmeier vereinbart, um der geforderten Einmütigkeit bei der Beschlussfassung nicht im Wege zu stehen.

„Dabei möchten wir noch einmal betonen, dass es aus unserer Sicht durchaus demokratisch legitim ist, uns in je einen Ausschuss stimmberechtigt zu wählen“, sind sich die beiden Gemeinderäte Wolfgang Schulz und Christof Weisenbacher einig.
„Anträge ähnlicher Art von anderen demokratischen Gruppierungen und Parteien werden wir auch in Zukunft befürworten, weil wir Stadträte 2. Klasse grundsätzlich ablehnen und auch in solchen Fragen für mehr und direkte Demokratie eintreten werden“, stellt Wolfgang Schulz weiter fest.
Enttäuscht ist die Gruppierung von der Haltung der kleineren Fraktionen, von denen WiP doch etwas mehr Solidarität erwartet hatte.
Schwerer wiegt jedoch ein anderer Sachverhalt. Im Vorfeld des Antrages im Juli wurden alle Fraktionen in einem persönlichen Brief über das Anliegen informiert und um Unterstützung gebeten.
  1. WiP wendet sich gegen die Privatisierung der Städtischen Reinigung
  2. Video zum Vortrag "Energie in Bürgerhand" ist online
  3. WiP wehrt sich gegen Eklat-Vorwürfe
  4. Unsere Gesellschaft krankt

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