21.07.2009 Antrag zur Ausschussbesetzung
Antrag vom 21.07.2009:
Antrag an den Gemeinderat (PDF) zusammen mit der Partei DIE LINKE, die drei fraktionslosen Gemeinderäte in bestimmte Ausschüsse zu wählen. Unsere Politische Erklärung dazu.
Der Antrag wurde vom Gemeinderat abgelehnt.
Kreative Finanzierung für Kreativzentrum
War es Einsicht oder der Druck der Öffentlichkeit, die der auch von WiP geforderten Vernunft zum Durchbruch verholfen haben. „Wir in Pforzheim“ begrüßt, dass der alte Gemeinderat nicht final über dieses Projekt entscheidet, sondern der neue Gemeinderat im Oktober über das weitere Vorgehen beschließen wird.
Auf Grund unserer städtischen Finanzlage musste die 35 Mio. Euro Investition in das Kollmar&Jourdan Gebäude scheitern. Schon im März 2009 hatte „Wir in Pforzheim“ (WiP) die Frage nach einer „kreativen und kostengünstigen“ Lösung gestellt.
Nun ist WiP aus sicherer Quelle bekannt, dass es Pforzheimer Bürger gibt, die bereit sind zu Privatinvestitionen in das Gebäude. Sie erläuterten WiP ein Konzept, auf dem die Stadt aufbauen kann. Dies hätte nicht zuletzt den Charme, dass nur ein Bruchteil der momentan geschätzten Kosten für die Stadt entstehen würden.
Neben der finanziellen Frage ist jedoch die Meinung und Einbeziehung der Bürger sowie der betroffenen "Kreativen", die schon im Gebäude sind, für diese weitreichende Entscheidung sehr wichtig. Eine von WiP durchgeführte Bürgerbefragung zeigt, dass das bisher geplante Großprojekt sowohl „hinter dem Rücken“ (weil 80% der Befragten nicht informiert sind), als auch „gegen den Willen“ der breiten Mehrheit der Bevölkerung beschlossen worden wäre.
Jetzt geht es richtig los - Energie in Bürgerhand
Genossenschaft sieht wachsende Chance für den Einstieg bei der Thüga
Lesen Sie die komplette Pressemitteilung von Energie in Bürgerhand (PDF)
Mit dem bundesweiten Kampagnenstart am 11. Juli kommt die Genossenschaft „Energie in Bürgerhand“ eG i.G. jetzt auch überregional richtig in Schwung. Sprunghaft steigen seither die Zusagen und Einzahlungen auf das Treuhandkonto an. Allein innerhalb der letzten Woche sind weitere drei Millionen dazugekommen. Mittlerweile gibt es von 2.000 Menschen Einlagen und Zusagen in Höhe von rund 14 Millionen Euro.
Es zeichnet sich ab, dass „Energie in Bürgerhand“ in einem zweiten Schritt an den Verhandlungstisch zum Kauf der Thüga dazu kommen wird. Das gibt „Energie in Bürgerhand“ zusätzlich Zeit um Eigenkapital für eine Beteiligung an der Thüga einzusammeln (10% würden gegenwärtig z.B. rund 350 Mio. Euro entsprechen und Eigenkapital von 120 Mio. voraussetzen). Die Möglichkeit, später zum Kreis der Käufer dazu zu stoßen war mit einem Vertreter der kommunalen Bewerber bereits Anfang Juli besprochen worden.
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Busse – vorne rein, hinten raus?
Natürlich geht das! Beispiele in anderen Städten zeigen das, meint Herr Schwarzer, der Geschaftsführer von SVP. Und dass Veolia durch weniger Schwarzfahrer die Einnahmen erhöhen will, ist ihr unternehmerisches Recht.
Aber: dort wurden bei einer solchen Einführung die Fahrplane verändert und /oder mehr Busse eingesetzt. Ohne diese Maßnahmen, die ich für unabdingbar halte, sehe ich folgendes Szenario:
Der Bus steht wesentlich länger an den zentrumsnahen Haltestellen, vor allem in den Stoßzeiten. Dadurch ergibt sich unweigerlich eine Verspätung, die sich sich von Halt zu Halt vergrößert. Am Wendepunkt hat dieser Fahrer überhaupt keine Pause mehr. Er beginnt die neue Tour schon mit Verspätung. An den Haltestellen erwarten diesen übermüdeten Fahrer, und nicht nur bei Regen oder Hitze, verärgerte Fahrgäste. Nun soll er diese höflich nach hinten scheuchen, obwohl es manchem, z.B. mir, hinten schlecht wird und obwohl der Gang oft brechend voll ist. Vielleicht funktioniert wie so häufig die Klimaanlage nicht, so dass es drückend schwül ist.
WiP befragt die Bürger zum Kreativzentrum
Derzeit führen wir Bürger-Befragungen an unseren Infoständen in der Innenstadt durch, in dem wir die Bürgerinnen und Bürger zu dem "Kreativzentrum"-Projekt im Kollmar & Jourdan Gebäude befragen.
Sie können sich daran beteiligen, in dem Sie diesen Fragebogen herunterladen, ausfüllen und uns zukommen lassen. Helfen Sie uns die Bürgerinnen und Bürger besser an dieser weitreichenden Entscheidung teilhaben zu lassen und unterstützen Sie damit unsere Forderungen:
1. Mehr Information für die Bürger!
Gründliche Analysen für Bedarf, Nutzung, Finanzierung, Kosten und Auswirkungen!
2. Keinen Beschluss des alten Gemeinderates in seiner letzten Sitzung am 28.7.2009!
Kreativzentrum finanziert durch Überverschuldung? WiP befragt die Bürger!
„Wir in Pforzheim“ (WiP) wendet sich entschieden gegen eine mögliche Beschlussfassung zum Kreativzentrum des alten Gemeinderats am 28.7. Dort könnte dieser den Kauf und Umbau des Kollmar&Jourdan Gebäudes beschließen. Die Folgen: möglicherweise mehr als 20 Mio. zusätzliche Schulden und jährlich fast 1 Mio. Euro Betriebskosten.
„Dieses vielleicht architekturhistorisch wie kulturell interessante Projekt für Pforzheim zeigt typische Mängel einer gelungenen Stadtplanung auf. Nicht Bürgerbeteiligung und Bürgermitverantwortung, sondern ein aufwendiges Prestige Objekt, dessen Finanzierung in den Sternen steht. Seine Planung entbehrt allem, was nach Ansicht von WIP auf nachprüfbaren, bedarfsorientierten Fakten basieren müsste“, so WIP Mitstreiter, Architekt und Regierungsbaumeister Walter A. Sabisch.
Bezüglich des Bedarfs fragt selbst der Pforzheimer Kulturrat fragt, ob es diesen in dieser Größe überhaupt gibt. Die UB befürchten sogar Nachteile für die bis jetzt dort tätigen Kreativen!
Die Vorteilserwartung „neue Arbeitsplätze“ bleibt selbst bei den heftigsten Befürwortern absolut im Bereich der Vermutungen und Hoffnungen.
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