Politische Erklärung zum Beschluss über die Ausschussbesetzung
Bei der Gemeinderatssitzung am Dienstag 15.09.2009 werden die zwei Gemeinderäte der Bürgerinitiative „Wir in Pforzheim“ (WiP) bei der Beschlussfassung zur Ausschussbesetzung und sonstiger gemeinderätlicher Gremien den Ratsaal verlassen. Dieser Kompromiss wurde mit Herrn Oberbürgermeister Hager, Herrn Bürgermeister Uhlig und Frau Stadtrechtsdirektorin Hermesmeier vereinbart, um der geforderten Einmütigkeit bei der Beschlussfassung nicht im Wege zu stehen.
WiP wendet sich gegen die Privatisierung der Städtischen Reinigung
Am 28.7.2009, dem letzten Tag seiner Amtszeit, bescherte der alte Gemeinderat den Pforzheimer Bürger noch eine Privatisierung durch die Hintertür: die Städtische Reinigung wurde auf 5 Jahre an den Veolia Konzern vergeben. „5 Jahre aber könnte die endgültige Privatisierung bedeuten,“ so Gemeinderat Wolfgang Schulz. „Denn nach 5 Jahren müssen natürlich entsprechend Fahrzeuge angeschafft oder geleast und Personal teilweise neu aufgebaut werden.“
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Video zum Vortrag "Energie in Bürgerhand" ist online
Das Video zum Vortrag "Energie in Bürgerhand" von Dr. Wolfgang Roos ist ab sofort bei youtube.com in 4 Teilen online anzusehen. Es war ein sehr informativer und sehr guter Vortrag! Danke nochmals an Dr. Wolfgang Roos. Danke auch an die Besucher und Zuhörer für die sachliche und anregende Diskussion danach. Leider ist das Format des Video auf youtube.com etwas verzogen... Beim nächsten Mal wird es besser.
Energie in Bürgerhand seit Anbeginn, lebt in Freiburg.
Informationen zu und von Energie in Bürgerhand:
- Vortragsfolien "Was stellen wir auf den Kopf?" (PDF) von Burghard Flieger/Jörg Lange
- Vertrag zum Download (PDF-Datei)
- Gründungssatzung (PDF-Datei)
- Flyer zum Download (PDF-Datei)
Alle Teil-Videos gibt es hier in unserem youtube-Kanal: www.youtube.com/WirInPforzheim
Kontaktadresse:
Energie in Bürgerhand eGiG
Merzhauserstraße 177
79100 Freiburg
Tel. +49.(0)761 2088830
Fax. +49.(0)761 3690420
info(at)energie-in-buergerhand.de
WiP wehrt sich gegen Eklat-Vorwürfe
Die Presse berichtete am 30.7. und 01.08. über unseren Antrag auf Stimmberechtigung jedes fraktionslosen Gemeinderates in 1 Ausschuss. Dieser Antrag, dass ein einzelner Gemeinderat in wenigstens 1 Ausschuss stimmberechtigt sein sollte, bezeichnet WiP als durchaus demokratisch und legitim.
Die Ablehnung bedeutet, dass es weiterhin Gemeinderäte 2.Klasse geben wird, die zwar mitreden, aber nicht mitbestimmen dürfen und gerade dort, wo die wichtigen Vorentscheidungen fallen – in den Ausschüssen.
Von den beiden WiP-Gemeinderäten nach dieser brüsken Ablehnung nun die traditionelle „Einmütigkeit“ zu erwarten, die immer auf Kosten der Minderheiten-Ausgrenzung erzielt wird, ist nicht gerechtfertigt.
Unsere Gesellschaft krankt
Wir der Fisch angeblich vom Kopf her stinkt, krankt unsere Gesellschaft vom Kopf, genauer vom Geist her. Und – diese Krankheit führt zum Verfall. Butterwegge spricht vom Zerfall in Parallelgesellschaften, ich sage in drei Schichten, von denen man zwei nicht mehr als Klassen bezeichnen, wie mancher Linke es noch tut.
Was ist die Krankheit? Es ist die Verachtung des Menschen, genauer die Verachtung des arbeitenden Menschen. Noch genauer: die Verachtung des Bauern, des Handwerkers, des Industriearbeiters, des „Arbeiters“ am Menschen. Bis zum Beginn der Moderne sowieso der dritte oder vierte „Stand“, also Sklaven, durften sie nach zwei schrecklichen Kriegen, die deren „Eliten“ anzettelten und die ihre Städte, Landwirtschsft und Industrien zerstörten, sich in der kurzen Zeit des „Wiederaufbaus“, zu dem sie unabdingbar nötig waren, in der liberalen Sonne wärmen: „Leben und leben lassen“.
Man hat sie – historisch gesehen – für kurze Zeit einigermaßen anständig bezahlt und behandelt. Solange der Aufbau dauerte und der Sozialismus noch eine bedrohliche Alternative war. Damit ist jetzt Schluß.
WiP in den Startlöchern mit vier wichtigen Forderungen und neuer Struktur
Auf einem 2 tägigen Workshop verabschiedete die Bürgerbewegung „Wir in Pforzheim“ ihre kommunalpolitischen Schwerpunkte und festigte ihre politische Grundsatzerklärung. Diese betont noch stärker als bisher den Charakter der Bürgerbewegung.
Einstimmig wurden von den 25 Teilnehmern vier wichtige Anliegen als Forderungen beschlossen, die gemeinsam mit Bündnispartnern in- und außerhalb des Gemeinderates verwirklicht werden sollen:
1. Das kostenfreie Mittagessen für arme Kinder in Ganztageseinrichtungen.
2. Die Schaffung von angemessenem Wohnraum für die ca. 5000 Alleinstehenden ALG II und SGB XII Empfänger. Bis ausreichend Wohnraum bereitgestellt ist, muss die Kaltmietobergrenze baldmöglichst angehoben werden.
3. Die Erstellung eines (jährlichen) Armutsberichts als Grundlage einer bedarfsgerechten und strategischen Sozialplanung für Pforzheim. Nachdem nun auch Caritas und Diakonie für einen Sozialen Runden Tisch eintreten, sollte nun der Weg dafür offen sein.
4. Die Rekommunalisierung der 35% Thüga Anteile an unseren Stadtwerken ist und bleibt eine vorrangige WiP-Forderung. Welche juristischen und politischen Möglichkeiten hier bestehen, wird sich in intensiven Recherchen, Diskussionen und öffentlichen Veranstaltungen in den kommenden Monaten erweisen.
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