Für Seriöse und transparente Finanzierungen - keine undurchsichtigen Finanzprodukte
„Wir in Pforzheim“ (WiP) unterstützt Oberbürgermeister Gert Hager bei der angestrebten Schadensersatzklage gegen die Deutsche Bank auf Grund der fehlerhaften Beratung zum Derivatehandel.
28.09.2009 Antrag zu Kosten der Unterkunft und Gemeindefinanzreform
Antrag vom 28.09.2009:
Antrag an den Gemeinderat zu einer Resolution an den Bundestag über unsere fünf Bundestagsabgeordnete, die Forderungen zur anteiligen Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft und nach einer Gemeindefinanzreform zu unterstützen.
Der Antrag wurde an den Sozial- und Finanzausschuss verwiesen, wurde dort jedoch nie beraten.
WiP zur Haushaltsperre
Wir in Pforzheim (WiP) unterstützt und hinterfragt zugleich die von Oberbürgermeister Hager verhängte Haushaltssperre. Nach ihrer Ansicht sollten klare Zahlen und eine für jeden Bürger transparente Haushaltspolitik eine dramatische Haushaltslage zukünftig schon in ihrer Entwicklung nachweisen.
Bereits im Juni wurde der Einbruch der Gewerbesteuer von Kämmerin Weishaar kommuniziert. Seither hat sich daran nichts Wesentliches verändert. „Deshalb wundern wir uns schon, dass im Juli noch von OB Hager finanzielle Groß-Projekte, wie der Umbau des Kollmar & Jourdan Gebäudes zum Kreativzentrum gebilligt wurden,“ stellt Stadtrat Christof Weisenbacher fest.
„Wir warnen davor, Krise und Haushaltssperre dazu zu benutzen, Kürzungen im sozialen Bereich durchzusetzen. Mit Sparmaßnahmen bei wichtigen sozialen Initiativen und Maßnahmen der Stadt, erhöhen wir nur den sozialen Sprengstoff in unserer Stadt“, so Stadtrat Wolfgang Schulz. „Die Situation in Pforzheim wird sich auf Grund der fortschreitenden Arbeitslosigkeit im nächsten Jahr zweifelsohne zuspitzen. Hier müssen wir gegensteuern, um den sozialen Frieden nicht noch mehr zu gefährden.“
Gemeinsamer Infostand von WiP und Mehr Demokratie zum Volksentscheid
Mit einem gemeinsamen Infostand am nächsten Samstag, den 19.09.2009, in der Fußgängerzone von 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr möchten WiP und Mehr Demokratie e.V. die Bedeutung eines bundesweiten Volksentscheides vor den Bundestagswahlen hervorheben. Beide Gruppierungen halten Elemente Direkter Demokratie als Ausgleich für die Schwächen der repräsentativen Demokratie für gesellschaftspolitisch unverzichtbar.
Stellungnahme zum Höllgassen-Artikel der Stadt
Persönliche Stellungnahme zum PZ-Artikel: Ein Hinterhof gähnt im Herzen der Stadt
Der Vergleich der Situation in der Höllgasse mit Slums in internationalen Metropolen ist meines Erachtens doch sehr überhöht - trotz der durchaus misslichen Lage in diesem Bereich.
Die Hoffnung der Stadtverwaltung auf die Ansiedlung einer Eisdiele oder eines Straßencafés ist für mich insofern unverständlich, als dass der Kioskbesitzer Hr. Dammbock die Errichtung einer Eisdiele an der Stelle seines Kiosks der Stadtverwaltung vorgeschlagen hatte. Konkrete Pläne, die er nach eigener Aussage mit einem solventen Partner der Stadt vorgelegt hatt, auf welche diese jedoch merkwürdiger- und unhöflicher Weise überhaupt nicht eingegangen ist...
So ist die Frage zu stellen, welchem Investor hier der Boden bereitet werden soll.
Christof Weisenbacher
Politische Erklärung zum Beschluss über die Ausschussbesetzung
Bei der Gemeinderatssitzung am Dienstag 15.09.2009 werden die zwei Gemeinderäte der Bürgerinitiative „Wir in Pforzheim“ (WiP) bei der Beschlussfassung zur Ausschussbesetzung und sonstiger gemeinderätlicher Gremien den Ratsaal verlassen. Dieser Kompromiss wurde mit Herrn Oberbürgermeister Hager, Herrn Bürgermeister Uhlig und Frau Stadtrechtsdirektorin Hermesmeier vereinbart, um der geforderten Einmütigkeit bei der Beschlussfassung nicht im Wege zu stehen.