Protestaktion zu sozialer Ungerechtigkeit und bürokratische Schikanen vor dem Sozialamt
Am Donnerstag, 28.05.2009 um 14:30 Uhr werden wir gemeinsam mit Betroffenen vor dem Sozialamt eine Protestaktion durchführen. Dabei werden wir auf die soziale Ungerechtigkeit und bürokratische Schikanen, denen die Hartz IV Empfänger ausgesetzt sind, hinweisen. Beispielhaft werden wir dies an zwei aktuellen und sehr dringlichen Fällen verdeutlichen. Die Betroffenen werden vor Ort sein und Ihren Fall der Öffentlichkeit darlegen, obwohl sie Konsequenzen befürchten.
Ort: Im Blumenhof beim Sozialamt
Zeit: 28.05.09, 14:30 Uhr
Dies findet auch in Bezug zu der Diskussionsrunde am Donnerstag, 28.05.09 um 15:30 Uhr in der Stadtkirche Pforzheim mit Anne Ames (Sozialforscherin) „Vorstellung der Studie Hartz IV in BaWü“ statt.
Lesen Sie unseren Brief an Bürgermeister Hager, Sozialamt-Leiter Hr. Staib und Leiter der ARGE Hr. Wacker.
PPP-Projekt Alfons-Kern-Schule wenig innovativ
Am Mittwoch 27.05.09 nimmt Oberbürgermeisterin Christel Augenstein im Namen der Stadt Pforzheim den „Innovationspreis PPP 2009“ für den Bau und die Finanzierung der Alfons-Kern-Schule als PPP-Modell in der Kategorie „Schulgebäude“ entgegen.
„Mit Innovation hat dieses Finanzprodukt nicht sehr viel zu tun“, meint Walter Sabisch, Kandidat auf Platz 4 der WiP-Liste sowie Architekt und ehemaliger Lehrer an der Alfons-Kern-Schule. „Wenn man sich die Veranstalter des Innovationspreises, den „Bundesverband PPP“ und der ‚Behörden-Spiegel‘, genauer ansieht, erkennt man, dass sich hier die PPP-Welt selbst einen Preis verhängt und die Profiteure der PPP-Projekte in Deutschland sind.“
Die erneute Behauptung der Stadtspitze in der Pressemitteilung vom 11.05.09, dass durch das PPP-Projekt Geld gespart wird, entbehrt nach Ansicht von „Wir in Pforzheim“ (WiP) jeder Grundlage.
„Im Zuge der PPP-Entscheidung im Gemeinderat bezüglich der Alfons-Kern-Schule hatten wir damals als BiB-Aktivisten in einem Offenen Brief im März 2008 und mit einem Bürgerantrag im April 2008 an die Gemeinderäte darauf hingewiesen, dass unseres Erachtens kein formgerechter Wirtschaftlichkeitsvergleich für die Vorteilserwartung von angeblich 12,9% vorliege und die konventionelle Bauweise gegenüber der PPP-Variante ‚teuer gerechnet‘ wurde“, stellt Spitzenkandidat Wolfgang Schulz fest.
Wahlkampf: Jeden Tag einen Infostand!
In den nächsten drei Wochen bis zur Wahl werden wir jeden Tag mit einem Infostand (außer Sonn- und Feiertage) in den verschiedenen Stadtteilen präsent sein.
Die aktuellen Termine und Aktionen finden Sie hier auf der Homepage unter "Aktuelle Termine".
Hier auf der Homepage finden Sie auch unsere Forderungen / Plakatsprüche mit Hintergrund-Informationen zu den Themen:
Thüga-Anteile zurück in Bürgerhand
Am 23. März 2009 hat der Gemeinderat offensichtlich in nicht-öffentlicher Sitzung entschieden, die 35% Anteil der Thüga AG (E.ON AG) an unseren Stadtwerken umzuwandeln in eine “Beteiligung der Stadtwerke Pforzheim an einem Beteiligungsmodell“, das nach Ansicht von „Wir in Pforzheim“ noch völlig unklar ist.
So soll der Verkauf der Thüga AG von der E.ON AG zum einen durch ein kommunales Bieterkonsortium „Kom9“, an dem sich die Stadtwerke Pforzheim beteiligen wollen, zum anderen durch Beteiligung anderer gewichtiger Investoren finanziert werden. Dies soll in einem Verhältnis von 25% zu 75% der Anteile erfolgen. Dabei ist jedoch völlig unklar wer der oder die Großinvestoren sein werden.
Mit diesem Vorgehen der Stadtverwaltung und der Stadtwerke ist “Wir in Pforzheim” nicht einverstanden. Nach gründlichen Recherchen und Diskussionen ist sich die Bürgerbewegung aus folgenden Gründen sicher, dass dieser Weg langfristig nicht im Sinne einer nachhaltigen und demokratischen Organisation der Stadtwerke ist:
Sprachlose Gemeinderäte im Werkeausschuss
Es ist ganz einfach für unsere Gemeinderäte. Der SVP Chef Johannes sagt: "Wir in Pforzheim WiP" behauptet zu Unrecht, dass zu viele Busse mit technischen Mängeln unterwegs seien. Deshalb ist auch unsere Frage nach dem Personalabbau in der SVP Werkstatt überflüssig.
Nach dem WiP den Gemeinderat zweimal aufgefordert hat, sich vom Chef der SVP die exakten Zahlen der Werkstatt-Personalentwicklung seit 2003 vorlegen zu lassen, wurde dieser in der gestrigen Sitzung des Werkeausschusses vorgeladen. Wer sich nun endlich klare Zahlen schwarz auf weiß erhofft hatte, wurde bitter enttäuscht.
Denn was dann, zumindest im öffentlichen Teil der Sitzung ablief, ist einfach unglaublich. Herr Schwarzer durfte in wenigen Sätzen plaudernd seine Beteuerung "es ist ja alles nicht so schlimm" wiederholen, und brauchte offensichtlich keine Zahlen vorzulegen. Dann das unbegreifliche Ende dieser Farce: Auf die Frage des Vorsitzenden, ob einer der Gemeinderäte eine Frage an den SVP Chef habe – absolutes Schweigen und sprachlose Gemeinderäte!
Bleibt nur zu Hoffen, dass im nicht-öffentlichen Teil diese Fragen kamen. Nur ob dann die Bürger etwas davon erfahren, das liegt ganz im Ermessen unserer "Geheimräte".
WiP besteht auf seiner Kritik bezüglich technischer Mängel an den Bussen
Wir in Pforzheim (WiP) begrüßt die Stellungnahme von Herrn Schwarzer gegenüber der Presse, dass nur 0,02% aller Busfahrten stehen bleiben und keine unsicheren Busse den SVP-Hof verlassen. Gleichzeitig besteht WiP jedoch auf der Kritik bezüglich der technischen Mängel an den Bussen.
„Nicht nur dass die Zahl von 0,02% ausgefallener Busfahrten, die Hr. Schwarzer nennt, nach unseren Recherchen so nicht stimmen kann“, erläutert Wolfgang Schulz den WiP-Standpunkt. „Es geht uns vor allem darum, dass immer mehr Fahrer mit Bussen fahren müssen, die technische Mängel haben. Die Häufigkeit der technischen Mängel können sich viele Busfahrer nur erklären, mit der Überlastung des Werkstattpersonals. Da wir die Aussagen der Busfahrer ernst nehmen, stellen wir die Frage nach dem wahren Grund der Überlastung,“ so Schulz weiter.
WiP fordert deshalb in einem Brief an den „Bestellerebene“, namentlich Hr. Mellenthin, Erster Bürgermeister Heidt und die Mitglieder des Werkeausschusses die vagen Aussagen von Herrn Schwarzer bezüglich der Änderung des Personalstandes seit der Privatisierung kritisch zu hinterfragen und zu prüfen.
Lesen Sie den Brief an Hr. Mellenthin (EPV), EBM Heidt und den Werkeausschuss
