HKW: Regierungspräsidium und Gemeinderäte müssen ihrer Pflicht nachkommen
Die aktuelle Diskussion über die Müllmitverbrennung des HKW Pforzheim ist einmal mehr das Ergebnis des vom Pforzheimer Gemeinderat selbst verordneten Privatisierungswahns.
„Wenn wir schon nicht die Müllverbrennung als solche hier im HKW-Pforzheim verhindern können, so sollte doch durch größtmögliche Sorgfalt alles getan werden, dass sich die schlimmsten Befürchtungen der betroffenen Bürgen nicht einstellen“, so Walter Sabisch von Wir in Pforzheim (WiP). Sollte vom Gemeinderat beabsichtigt sein hier konstruktiv einzugreifen, um eine ökologisch und ökonomisch sinnvolle und verträgliche Lösung anzustreben, so kann dies mit einer faktischen Minderheit von 36% nur mehr nur noch im Zuge der ganz gewöhnlichen öffentlichen Anhörung geschehen. „Der Gemeinderat hat hier nichts mehr zu sagen!“ stellt Sabisch trocken fest.
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EU-Vortrag von Herbert Ludwig: Der Vertrag von Lissabon schafft die Volkssouveränität ab
Auf Einladung der Wählervereinigung „Wir in Pforzheim (WIP)“ hielt Herbert Ludwig von der Freien Anthroposophischen Vereinigung in Pforzheim einen Vortrag zu dem aktuellen Thema der EU-Verfassung. Aktuell vor allem deshalb, weil das Bundesverfassungsgericht am 10./11.02.2009 über die Verfassungsbeschwerde von MdB Dr. Peter Gauweiler verhandelt.
Genau auf diese Verfassungsbeschwerde, die von Prof. Schachtschneider verfasst wurde, und dem begleitenden Gutachten von Prof. Murswiek stützte sich Herbert Ludwig bei seinem Vortrag vor einem interessierten Kreis von Pforzheimern und Pforzheimerinnen am Freitag Abend, 30.01.2009, im Kulturhaus Osterfeld.
Seine These, dass die EU-Verfassung systematisch unsere demokratischen Grundrechte außer Kraft setzt, stellte er anhand seines sehr gut strukturierten Vortrages zum Erschrecken und zur Überraschung einiger Zuhörer anschaulich dar.
JA! zum Bürgerentscheid - NEIN! zum FDP-Vorschlag
Wer – wie die FDP in Pforzheim – jetzt vor den Wahlen das Instrument Bürgerentscheid für populistische Zwecke missbraucht, schadet der demokratischen Kultur in Pforzheim und dem berechtigten Anliegen der Marktbeschicker und dem überwiegenden Teil ihrer Kunden gegen eine Verlegung des Wochenmarktes.
„Der FDP Vorschlag ist populistisch, weil er unehrlich ist!“, stellt Christof Weisenbacher von WIP fest. „Denn - was die FDP-Fraktion jetzt will - hat sie mit einem gekauften Gutachten für 10.000 Euro vor zwei Jahren vehement verhindert“, so Weisenbacher weiter.
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Wir In Pforzheim sind gegen Privatisierung PPP-Projekte
Der Gemeinderat unserer Stadt hat heute über 2 Anträge zu entscheiden: die FDP (man höre und staune!) will einen Bürgerentscheid über den Marktplatzstandort, also in einer Sache, in der die überwiegende Mehrheit der Marktbeschicker und –besucher und der Gemeinderat schon entschieden haben. Des Weiteren will die Fraktion FW/UB/LBBH die Möglichkeit eines Rückkaufes der Stadtwerke prüfen lassen, weil der EON Konzern genau das erwägt, was wir Privatisierungsgegner immer befürchtet haben: die Stadtwerke an eine Heuschrecke weiter verscherbeln. Sie schlagen einen „Bürgerfonds“ zur Rückkauf-Finanzierung vor. Diese Idee ist an sich richtig. Zuerst aber sollte man, nach Ansicht von WIP doch auf den, von Kämmerin Weishaar „zinslich gut angelegten SWP-Verkaufserlös“ zurückgreifen!
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