Kritik an Bürgermeister Fillbrunn zum Umgang beim Thema Sicherer Hafen
Im Nichtstun übte sich Herr Bürgermeister Fillbrunn ebenfalls in der jüngsten Sozialausschusssitzung. Herr Bürgermeister Fillbrunn setzte das Thema „Pforzheim erklärt sich zum sicheren Hafen“ (Antrag von SPD, B90/Die Grünen und WiP/DIE LINKE) auf die Tagesordnung des Ausschusses, ohne den Mitgliedern irgendeine schriftliche Information zu geben. Eine Diskussion konnte und sollte nicht stattfinden.
„Die Verwaltung verschleppt diesen Antrag seit 1,5 Jahren und bringt ihn nach mehreren Nachfragen ohne Information und Kommentierung auf die Tagesordnung, sodass eine Diskussion im Ausschuss überhaupt nicht stattfinden kann. Das ist Arbeitsverweigerung! Wir haben den Eindruck Herr Fillbrunn hat sich zur Aufgabe gemacht, das Elend dieser Stadt bis zur Rente zu verwalten und ansonsten die Hände in den Schoß zu legen“, so die antragstellenden Stadträte von SPD, B90/Die Grünen und WiP/DIE LINKE
Forderungen zu den Haushaltsberatung von WiP/Die Linke
Die Stadträte von WiP/Die LINKE haben ihre Haushaltsberatungen abgehalten und sowohl Potenziale für Einnahmensteigerung, Ausgabenkürzungen als auch dringend notwendige finanzielle Unterstützung von Trägern wie das Kommunale Kino oder die Aids Hilfe identifiziert. Die Stadträte fordern eine zusätzliche Radverkehrsplaner-Stelle, die sukzessive Erhöhung der Parkgebühren, die Beibehaltung der Mittel für Beschäftigungsförderung sowie die Kürzung der Aufwandsentschädigung für Gemeinderäte. Des Weiteren beantragen die Stadträte jede Menge neue Kennzahlen, die den Haushalt transparenter, lesbarer und den Erfolg des Verwaltungshandelns sichtbarer machen.
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16.11.2021 Abstimmungen im Gemeinderat
Hier lesen Sie die Abstimmungsergebnisse der Gemeinderatssitzung am 16.11.2021:
12.10.2021 Abstimmungen im Gemeinderat
Hier lesen Sie die Abstimmungsergebnisse der Gemeinderatssitzung am 12.10.2021:
WiP/Die Linke und SPD fordern Bewegungspark im Enzauenpark
In einem gemeinsamen Antrag fordern die Stadträt*innen von SPD und WiP/Die Linke die Einrichtung eines Bewegungsparks für alle Altersgruppen.
Die Stadtverwaltung soll die Möglichkeiten der Einrichtung eines Bewegungsparks nach dem Konzept der „Alla-Hopp“-Parks prüfen, von denen es in Rheinland-Pfalz bereits 19 Standorte gibt und mit der Dietmar-Hopp-Stiftung über die Bedingungen für eine finanzielle Förderung für Pforzheim und die Einbindung in das „alla-hopp“-Konzept sprechen.
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27.07.2021 Abstimmungen im Gemeinderat
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