15.12.20 Abstimmungen im Gemeinderat
Lesen Sie hier die Abstimmungsergebnisse der Gemeinderatssitzung am 15.12.20:
Haushaltsrede Christof Weisenbacher für WiP/Die LINKE
WiP/Die Linke nennt Schwerpunkte für Haushaltsberatungen
Für die Stadträte von WiP/Die Linke wird einer der Schwerpunkte in den bevorstehenden Haushaltsberatungen die Strategische Haushaltskonsolidierung sein.
„Wir fordern die Beauftragung der KGSt (Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement), um den Strukturierungsprozess zu beschleunigen und transparenter zu machen. In den letzten drei Jahren hat sich gezeigt, dass die notwendige Bearbeitung des wichtigen Themas Haushaltsstruktur durch die Verwaltung u.a. deshalb langsam voranschritt, weil wohl die uneingeschränkte Unterstützung durch OB Boch fehlte. Des Weiteren denken wir, dass die KGSt durch ihren externen Blick neue sachliche Impulse einbringen und Transparenz durch Kennzahlenvergleiche schaffen kann. Das Ziel muss sein, die Bearbeitung und der vorläufige Abschluss in den nächsten 2 Jahren“ äußern sich die Stadträte.
Insgesamt sehen die Stadträte Spohn (Die LINKE) und Weisenbacher (WiP) den von der Verwaltung eingebrachten Haushalt 2021 als ungerechtfertigte „Schwarzmalerei“ an, verweisend auf die Erfahrungen in der Vergangenheit.
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12.11.20 Abstimmungen im Gemeinderat
Hier lesen Sie die Abstimmungsergebnisse der virtuellen Gemeinderatssitzung am 12.11.20:
24.11.20 Abstimmungen im Gemeinderat
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Poller-Lösung in der Ebersteinstraße
"Ich erwarte von Oberbürgermeister Peter Boch, dass er den Antrag nicht zulässt, weil die Entscheidung zum laufenden Geschäft der Verwaltung gehört und nicht vom Gemeinderat entschieden wird, sondern von der unteren Verkehrsbehörde", so Christof Weisenbacher.
